Berlin. “Das Gesetz ist von elementarer Bedeutung für die Bevölkerung”, begründete die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwochabend (13.11.) die Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Die Gelegenheit habe man nutzen wollen – trotz des Endes der Ampelkoalition.
Dr. Markus Beier, Co-Bundesvorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, unterstrich auf Nachfrage von Heike Bährens (SPD) die Dringlichkeit der Umsetzung des GVSG. “Die Lage ist prekär und dringlich”, betonte Beier, die Entbudgetierung müsse kommen.
Die Budgetierung trage dazu bei, dass einerseits die ältere Ärztegeneration pünktlich ausscheide, andererseits die Jüngeren an einer Niederlassung gehemmt würden.
Appell an Politik: Rauft Euch zusammen!
Auch Prof. Ferdinand Gerlach, Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, betonte die Dringlichkeit des Gesetzes: Jeden Tag schließen Praxen ohne Nachfolge. Die Menschen wenden sich dann an Nachbarpraxen, die bereits überlaufen sind und keine Patientinnen und Patienten mehr annehmen können. In zunehmend vielen Gebieten sei die Not vor allem bei Älteren und chronisch Kranken groß. Die Menschen fühlten sich im Stich gelassen.
“Keine Entscheidung zu treffen, ist keine Lösung”, sagte Gerlach. “Alle hier im Raum wissen doch”, warnte er, dass nach dem Wahlkampf und den Neuwahlen ein kompletter Neustart erforderlich sei. Frühestens 2026/2027 könnten dann erst konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Das sei viel zu spät – gerade auch im Hinblick auf die zunehmend prekäre Lage der hausärztlichen Versorgung.
So werde nur die Politikverdrossenheit verstärkt. Gerlach appellierte an die Politikerinnen und Politiker aller Parteien: “Im Interesse des Patientenwohls sollten Sie sich zusammenraufen und zumindest die Dinge, die unumstritten sind, umsetzen!”
“Wir haben keine Zeit mehr”
Vor der öffentlichen Anhörung des Gesetzes im Gesundheitsausschuss hatten die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier schnellstens die Umsetzung des GVSG gefordert.
“Alle Parteien, inklusive der Opposition, haben immer wieder die Stärkung der hausärztlichen Versorgung versprochen. Wenn diese jetzt nicht kommt – so, wie es durch den Bruch der Ampel-Regierung aktuell zu befürchten ist – dann erwarten wir von der neuen Regierung, dass sie nicht bei null beginnt, sondern das Maßnahmenpaket ganz oben in das Gesundheitskapitel des nächsten Koalitionsvertrages schreibt und dann auch direkt umsetzt. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Dieses Gesetz muss kommen, sonst werden sich die verantwortlichen Parteien in wenigen Jahren der Frage stellen müssen, warum sie trotz aller Kenntnisse, die wohnortnahe Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben”, so Buhlinger-Göpfarth und Beier.
