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DelegiertenversammlungWeigeldt sieht Entbudgetierungs-Rufe kritisch

Am Freitag (20. April) hat die Delegiertenversammlung des Deutschen Hausärzteverbandes getagt. Zum Start machte Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt deutlich: Es gilt allerhand Baustellen zu beackern.

Sylt. Statt undifferenziert eine Entbudgetierung zu fordern, wäre es vielmehr eine vernünftige Idee, im hausärztlichen Bereich typisch hausärztliche Leistungen außerhalb der Grundleistungen – also etwa Hausbesuche, Palliativmedizin oder Gesprächsleistungen – zu entbudgetieren. Das betonte Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, in seinem Bericht zur Lage. Am Freitagnachmittag (20. April) öffnete er mit diesem den öffentlichen Teil der Delegiertenversammlung des Verbandes.

Dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit der Entbudgetierung ein „gutes Schlagwort auf den Markt” geworfen habe, wertete Weigeldt vor den Delegierten kritisch. Sein Gedankenspiel, typisch hausärztliche Leistungen zu entbudgetieren, schätzte er selbst zwar als nicht realistisch ein. Doch die Entbudgetierung als aktuelles Kernthema der KBV müsse differenzierter gesehen werden: Auch die Hausärzte wollten „weg vom Budget” – wie es im Rahmen der HZV bereits zum Teil gelungen sei –, jedoch müsse man davon ausgehen, dass die Gesamtsumme für das ambulante Honorar nicht wesentlich steigen wird. „Also passiert das, was immer passiert: Die zu entbudgetierenden Leistungen werden in Summe geschätzt und um diesen Betrag wird die zur Verfügung stehende morbiditätsbedingte Gesamtvergütung bereinigt.” Als letzte Konsequenz der ebenfalls „bereinigten” Honoraranteile würden den Hausärzten wieder Honoraranteile entzogen.

Auf das KV-System könnten sich die Hausärzte nicht verlassen, bilanzierte Weigeldt. Ein weiterer Kritikpunkt in Richtung KBV: der jüngste Beschluss zum Procalcitonin-Test, der im Laborkapitel steht und daher nicht in der Praxis selbst durchgeführt werden kann. Als „weltfremd und praxisfern” bezeichnete Weigeldt die Tatsache, dass künftig drei statt bislang ein Arzt-Patienten-Kontakte nötig seien.

“Versucht, von übler Nachrede zu sprechen”

Die HZV als eine vom KV-System unabhängige Versorgungsform führte Weigeldt dabei als Erfolgsbeispiel an: „Mittlerweile steigen auch die Teilnehmerzahlen in Regionen, in denen die Kassen über lange Zeit versucht haben, die HZV zu torpedieren.” Aktuelle Zahlen zur HZV: 17.000 teilnehmende Hausärzte, knapp 4,7 Millionen GKV-Versicherte und ein stetiges Wachstum von rund 5 bis 10 Prozent pro Jahr.

Eine deutliche Absage erteilte Weigeldt in diesem Zusammenhang der Tatsache, dass HZV-Verträge in den Kontext von Diagnosemanipulationen gerückt würden. Er sei „versucht, von übler Nachrede zu sprechen”. Tatsache sei, dass von den an der HZV teilnehmenden Patienten zwischen 50 und 60 Prozent chronisch krank seien – versus circa 20 Prozent im GKV-System. „Wenn die IGES-Studie feststellt, dass in der HZV mehr RSA-relevante Diagnosen als im KV-System kodiert werden, liegt das eben nicht an Manipulationen, sondern an dem erhöhten Anteil von chronisch Kranken mit einem höheren Betreuungsaufwand.”

Scharfe Kritik an Sprechstunden-Ausweitung

Die Schlüsselrolle der Hausärzte in der medizinischen Versorgung sei im Koalitionsvertrag durchaus festgehalten. „Grundsätzlich finden wir im Koalitionsvertrag positive Botschaften für die hausärztliche Versorgung”, bilanzierte Weigeldt in Sachen neuer Regierung. Jedoch seien viele Aussagen – etwa die allgemein angestrebte Förderung von Hausärzten, die sich in ländlichen Gebieten niederlassen – wenig konkret.

Auch übte Weigeldt scharfe Kritik an der geplanten Ausweitung der Sprechzeiten. Unter Applaus der Delegierten wies er die Idee als Vorstoß der „Kassen-Lobby” zurück. Der Großteil der Hausärzte arbeite schon heute weit mehr als 25 Stunden. 

“Kragen platzen” beim Masterplan Medizinstudium 2020

Konkretisierungen mahnte Weigeldt vor allem beim Honorar, aber auch bei der Förderung der ländlichen Versorgung an. Bei letzterem handele es sich nicht um ein ärztliches, sondern ein generelles Strukturproblem. Weigeldt plädierte in diesem Zusammenhang für ein Maßnahmenpaket, geschnürt mit Politik und Kassen. In besonderem Maße gefordert sei die Politik – insbesondere die Länderministerien – bei der Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 – für Weigeldt ein Thema, „bei dem einen der Kragen platzen kann”. „Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Universitätsordinarien Beschlüsse von Bundesregierung und Landesregierungen ignorieren und die Aufsicht sieht zu“, kritisierte Weigeldt scharf.

Bereits im Vorfeld der am Freitagnachmittag beginnenden Delegiertenversammlung hatte Weigeldt angemahnt, dass den Worten der Regierung nun zügig Taten folgen müssen.

Antrag zum Fernbehandlungsverbot wird abgestimmt

Die Delegiertenversammlung wird am Samstag (21. April) fortgesetzt. Abgestimmt werden soll etwa ein Antrag zum bislang geltenden ausschließlichen Fernbehandlungsverbot respektive dessen Aufhebung. Schleswig-Holstein hat dieses jüngst als erstes Bundesland komplett gekippt, im Mai wird sich der Deutsche Ärztetag in Erfurt dem Thema und einer bundesweiten Regelung annehmen.

Zum Koalitionsvertrag wird ein Leitantrag abgestimmt.

Ein weiteres wichtiges Thema des Ärztetages, die Musterweiterbildungsordnung, sieht Weigeldt „auf einem guten Weg”. Es komme jetzt darauf an, die Kompetenzorientierung umzusetzen und festzuschreiben. Der Deutsche Hausärzteverband werde sich dafür einsetzen, dass eine MWBO beschlossen wird, „die ein gutes Signal an die folgende Generation abgibt und gleichfalls geeignet ist, Quereinstiege aus anderen Fächern flexibel und fachgerecht zu ermöglichen”. Die Landesärztekammern seien dann in der Pflicht, diese MWBO auch umzusetzen.

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