Der Praktische Fall Patientenkritik: Grund, die Behandlung zu beenden?

Veronika Poulheim

3 Min.
18. Februar 2020
HA 03/20

Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist von Vertrauen geprägt. Doch was tun, wenn dieses erschüttert wird? Ein Blick in die Gesetze zeigt: Beim Kündigen des Behandlungsvertrags sollten Hausärzte Vorsicht walten lassen.

Frage

Hausärztin A. behandelt Patient P. Im Verlauf der Behandlung ist Patient P. jedoch mit den Diagnosen der Hausärztin nicht einverstanden. Der Patient wirft ihr vor, dass ihre Behandlung nicht lege artis erfolge, und weigert sich, die verschriebene Medikation einzunehmen. Darüber hinaus verlangt er die Einholung einer Zweitmeinung. Ärztin A. fragt sich nun, wie sie weiter mit ihrem Patienten P. und dem Wunsch der Einholung einer Zweitmeinung umgehen soll. Insbesondere fragt sie sich, ob sie aufgrund des aus ihrer Sicht nicht mehr bestehenden Vertrauensverhältnisses das Behandlungsverhältnis beenden kann.

Zwischen einem Patienten und seinem Arzt besteht ein Behandlungsvertrag gemäß Paragraf 630a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Hauptpflicht des Arztes im Rahmen dieses Vertrags ist die Behandlung des Patienten, wobei diese grundsätzlich nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden allgemeinen fachlichen Standards zu erfolgen hat (Paragraf 630a Abs. 2 BGB).

Der Behandlungsvertrag entfaltet aber auch für den Patienten Pflichten. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die Mitwirkung an der Behandlung in Form der Medikamenteneinnahme eine Nebenpflicht des Patienten ist oder es sich hierbei nur um eine sogenannte Obliegenheit handelt. Unter einer Obliegenheit versteht man “eine Pflicht gegen sich selber”, welche von der Gegenseite, hier also dem Arzt, nicht verlangt werden kann. Anders ist dies dann zu beurteilen, wenn der Arzt Vermögensdispositionen getätigt hat, die aufgrund der fehlenden Mitwirkung nutzlos werden, beispielsweise die Anschaffung eines spezifischen Geräts oder das “Blocken” eines MRT-Termins. In diesem Fall kann es sich um eine “echte” Nebenpflicht und nicht nur um Obliegenheiten des Patienten handeln. Folge wäre dann ggf. ein Schadenersatzanspruch des Arztes gegen den Patienten, sofern nicht ohnehin eine Vergütungspflicht weiterbesteht. Merke: Ein Patient hat grundsätzlich das Recht, ohne die Nennung von Gründen das Behandlungsverhältnis mit Wirkung für die Zukunft zu kündigen. Dies liegt daran, dass dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient für letzteren eine gesteigerte Bedeutung zugesprochen wird.

Zweitmeinung oder Arztwechsel?

Bei dem Wunsch zur Einholung einer Zweitmeinung im Beispielfall muss geprüft werden, ob der Patient den Wunsch äußert, insgesamt von einem anderen Arzt behandelt zu werden und damit den Behandlungsvertrag konkludent kündigt, oder ob er lediglich die Diagnose und Behandlung durch den zweiten Arzt bestätigt haben möchte. Falls diesbezüglich Zweifel bestehen, sollte der Arzt diesen Punkt in einem sachlichen Gespräch mit dem Patienten zu klären versuchen.

Da der Patient hier aber lediglich nach der Einholung einer Zweitmeinung gebeten hat, wird man diese Äußerung nicht als Kündigung auffassen können. Zu beachten ist, dass der Arzt bei einem begründeten Wunsch des Patienten nach einer Zweitmeinung eine weitere Ärztin oder einen weiteren Arzt hinzuziehen soll, so lautet Paragraf 7 Abs. 2 S. 3 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä). Der Patient kann unter Umständen sogar einen gesetzlichen Anspruch auf eine Zweitmeinung haben (Paragraf 27b Sozialgesetzbuch V, s. Kasten).

Die Zweitmeinung im Gesetz

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hat 2015 das Recht der Patienten festgeschrieben, vor einer planbaren Operation eine Zweitmeinung einholen zu können. Bislang gibt es ein solches gesetzlich geregeltes Zweitmeinungsverfahren jedoch nur bei Tonsillektomien, Tonsillotomien, Hysterektomien und – seit Jahresbeginn – bei geplanten arthroskopischen Eingriffen am Schultergelenk (“Der Hausarzt” 1/20). Das Einholen der Zweitmeinung muss mindestens zehn Tage vor der geplanten Operation erfolgen.

Achtung: Die entsprechende 01645 EBM zur Aufklärung und Beratung im Zusammenhang mit einem ärztlichen Zweitmeinungsverfahren dürfen nur jene Fachärzte abrechnen, die die Eingriffe auch erbringen können. Suchen Patienten also Hilfe bei ihrem Hausarzt zum Thema Zweitmeinung, so ist diese Leistung bereits mit der Versichertenpauschale für den Hausarzt abgegolten.

Weiter stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arzt das Behandlungsverhältnis selber kündigen kann. Für den Arzt setzt die Behandlung kein derart gesteigertes Vertrauensverhältnis voraus, wie dies für den Patienten der Fall ist, weshalb eine Kündigung des Behandlungsverhältnisses durch den Arzt nicht grundlos erfolgen sollte.

Merke: Gemäß Paragraf 627 Abs. 2 BGB ist eine Kündigung durch den Arzt grundsätzlich möglich, sofern sichergestellt ist, dass der Patient anderweitig versorgt werden kann. Falls dies nicht der Fall ist, erfolgt die Kündigung “zur Unzeit”. Ausgenommen hiervon ist eine “außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund”, etwa bei Tätlichkeiten gegen den Arzt (s. Praxis-Tipp unten).

Bei einer grundlosen Kündigung zur Unzeit hätte der Arzt dem Patienten den Schaden zu ersetzen, den er wegen der unzeitigen Kündigung erleidet. Ein besonderer Grund für eine Kündigung “zur Unzeit” liegt aber nicht ohne weiteres in der Kritik des Patienten an der Behandlung durch den Arzt. Paragraf 7 Abs. 6 der MBO-Ä sieht vielmehr ausdrücklich vor, dass bei Meinungsverschiedenheiten mit der Kritik sachlich umzugehen sei.

Fazit: Kritik ist nicht gleich Kritik

Es muss folglich – wie immer – auf den Einzelfall abgestellt werden: Zu beachten ist insbesondere, in welcher Form die Kritik vorgebracht wurde. Bei der Annahme eines wichtigen Grundes zur Kündigung “zur Unzeit” ist insgesamt Zurückhaltung geboten. Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass der Unmut des Arztes zwar nachvollziehbar ist, aber die Grenze zur sofortigen Kündigung des Behandlungsverhältnisses wohl nicht erreicht ist. Jedenfalls ist darauf zu achten, dass im Falle einer Kündigung die Weiterbehandlung sichergestellt ist und kein Notfall vorliegt.

Praxis-Tipp: Wenn es über den hier geschilderten Fall hinaus zu Beleidigungen bis hin zu Handgreiflichkeiten des Patienten kommt, so liegt der Sachverhalt anders und eine Kündigung ist jederzeit möglich.