Abtreibungen sollten in Deutschland nach Einschätzung einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein. Die Expertinnen empfehlen auch eine Neuregelung zu Schwangerschaftsabbrüchen, die auf Sexualdelikte zurückgehen.…
Eine behandelnde Ärztin bzw. ein Arzt kann im Testament als begünstigte Person eingesetzt werden. Das teilt die Düsseldorfer Steuerberaterkanzlei Wilms und Partner mit Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG)…
Selbstständigen Frauen soll während der Schwangerschaft und nach der Geburt gleichwertige Mutterschutzleistungen eingeräumt werden, wie es sie für Arbeitnehmerinnen gibt. [habox:ad] Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde vom Land Nordrhein-Westfalen am 22.3.…
Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Auch beim Thema Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich.
Private Krankenversicherer müssen zwar ausführlich darlegen, auf welcher Grundlage sie Beiträge erhöhen. Aber das hat Grenzen, wie nun der BGH entschied. Das dürfte nicht nur Versicherer freuen.
Wer trägt die Lasten bei Arbeitsausfall während der Corona-Pandemie? Das beschäftigt noch immer die Arbeitsgerichte in Deutschland. Nun gibt es ein weiteres Grundsatzurteil.
An erster Stelle bei Schadenfällen der Berufshaftpflicht rangieren chirurgische und orthopädische Fälle. Doch auch in der Allgemeinmedizin ist mitunter die Berufshaftpflicht gefragt. Rechtsanwalt Patrick Weidinger gibt Tipps, wie Sie sich bei einem möglichen Behandlungsfehler richtig verhalten.
Eine Verordnung kann auch dann medizinisch sinnvoll sein, wenn die Zulassungsgrenzen des verordneten Arzneimittels überschritten werden. Daher sollten Ärztinnen und Ärzte über die rechtlichen Vorgaben des Off-Label-Use informiert sein. So werden in einzelnen Fällen die Kosten sogar von den Kassen getragen und Regressen wird vorgebeugt.
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