Berlin. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich bei seiner Partei mit wehmütigen Worten aus dem Amt verabschiedet. „Ich habe gerne Verantwortung für die Gesundheitspolitik in unserem Land getragen”, sagte Gröhe am Montag (26. Februar) auf dem CDU-Parteitag in Berlin.
„Viele verbinden ja Gesundheitspolitik vor allen Dingen mit Milliardenbeträgen oder auch mal mit ellbogenbesetzter Lobbyauseinandersetzung.” Er habe aber zuallererst großartige Menschen in der Pflege, Medizin und der Forschung kennengelernt. „Diesen Frauen und Männern den Rücken zu stärken ist die vornehmste Pflicht aller Gesundheitspolitiker. Dafür wünsche ich meinem Nachfolger viel Erfolg.”
In seiner Amtszeit brachte Gröhe in der Tat wichtige Pflegereformen auf den Weg, gestützt auf Vorarbeiten seiner Vorgänger. So setzte der 57-Jährige die Einführung von Pflegegraden um, die mehr Leistungen für Demenzkranke brachten, daneben eine Krankenhausreform und rund 25 weitere Gesetze. Doch all das tat er ziemlich geräuschlos und pragmatisch. Dass es unterm Strich teure Reformen waren, fiel angesichts der konjunkturbedingt sprudelnden Einnahmen der Krankenkassen nicht immer auf. Was ist von einem Gesundheitsminister Spahn zu erwarten?
Bekannt für konservative Positionen
Es mag Kalkül von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, mit Jens Spahn ihren schärfsten Kritiker zum Gesundheitsminister zu machen. Schließlich gilt das Ministerium als Schwarzbrot-Ressort und der Bereich insgesamt angesichts der starken Stellung der Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen als schwer steuer- oder gar reformierbar. Doch Spahn hat sich vor seinen zweieinhalb Jahren als Finanzstaatssekretär sechs Jahre lang als faktensicherer gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion für den Bereich empfohlen. Seither hat er vor allem durch konservative gesellschaftspolitische Positionen auf sich aufmerksam gemacht, was ihm als Gesundheitsminister künftig schwer fallen dürfte.
Der Koalitionsvertrag – ein Ja beim SPD-Mitgliederentscheid zur GroKo vorausgesetzt – setzt einen Rahmen mit Potenzial. Da ist vor allem die angekündigte Konzertierte Aktion Pflege. Die Altenpfleger sollen besser und einheitlich bezahlt, in großem Stil sollen mehr von ihnen gewonnen werden. Die Pflegelücke, die die Bertelsmann-Stiftung schon vor sechs Jahren auf 500 000 Pflegekräfte bis 2030 geschätzt hat, ist heute bereits teils Realität. Wenn Spahn das Ressort übernimmt, gibt es aus Sicht von Experten eine große Frage: Gelingt ihm eine spürbare Linderung der Schwierigkeiten, ohne dabei in erster Linie die Betroffenen und Angehörigen zur Kasse zu bitten – und kann er die Politik dabei als Problemlöser ins Licht rücken?
Parität als „Chimere”
Auch die Schwestern und Pfleger in den Krankenhäusern ächzen unter ihrer Be- und oft Überlastung. Union und SPD wollen eine kleine Revolution – und den Kliniken die Krankenpflege anders als bisher extra vergüten. Gelingt das? Führt das Projekt zu spürbaren Entlastungen – und um welchen Preis für die Beitragszahler?
Sicher ist: Die Krankenkassenbeiträge sollen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Das hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Noch im vergangenen Jahren bezeichnete Spahn diese Parität in einem Interview als „Chimäre”. Denn die Arbeitgeber zahlten Milliarden für die Lohnfortzahlung bei Krankheit. Das passte zu seinem wirtschaftsliberalen Image. Aus der Wirtschaft waren da schon Forderungen gekommen, auch diesen Posten paritätisch zu finanzieren, wenn dies mit den Kassenbeiträgen geschehen sollte.
Gegen Tabus und Verkrustungen im Gesundheitssystem zu argumentieren, war für Spahn bereits als Gesundheitsexperte seiner Fraktion eine regelmäßig praktizierte Übung. Er kritisierte die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Stets auf die Expertise von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen zu setzen, „klappt derzeit nicht besonders gut”, befand der CDU-Mann 2015 in einem Interview. Drei Jahre zuvor hatte er die Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung infrage gestellt. Provokation dürfte Spahn in führender Verantwortung künftig schwerer fallen.
Quelle: dpa
