Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel will Finanzstaatssekretär Jens Spahn zum Gesundheitsminister machen. Das geht aus der Kabinettsliste hervor, die die Kanzlerin an diesem Sonntag (25. Februar) vorgelegt hat. Falls die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben, wird Merkel damit einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker in ihr Kabinett holen.
Die CDU wird neben dem Ressort Gesundheit die Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Bildung und Landwirtschaft sowie mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin stellen. Insgesamt, das zeigt die Kabinettsliste, soll das nächte Team um Merkel deutlich jünger werden und mehr Frauen enthalten. Damit kommt Merkel Forderungen ihrer Kritiker entgegen.
Zeichen in Richtung parteiinterne Widersacher
Spahn passt in die Verjüngungskur deutlich hinein, hat als Personalie aber durchaus Zündstoff inne: So gilt er nicht als treuer „Merkelianer”. Im Gegenteil: Der 37-Jährige, der bereits seit 15 Jahren dem Deutschen Bundestag angehört, ist einer ihrer profiliertesten Kritiker. Die Nominierung für das Amt des Gesundheitsministers könnte daher als Zeichen gewertet werden, dass Kanzlerin Merkel ihren parteiinternen Widersachern vor dem Bundesparteitag am Montag (26. Februar) entgegenkommt.
Bislang war Spahn Staatssekretär im Finanzministerium, ist jedoch durchaus auch in der Gesundheitspolitik ein Name: So ist er seit November 2014 Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege, der die gesundheitspolitischen Positionen der Partei erarbeitet. Spahn war von 2009 bis 2015 zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unions-Bundestagsfraktion. Schon vor vier Jahren hatte er sich das Amt des Gesundheitsministers erhofft.
Gröhe geht leer aus
Bislang waren für den Posten wie berichtet der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seine Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz im Gespräch. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” soll Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Widmann-Mauz ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Vertraute. Gröhe soll im künftigen Kabinett um Merkel leer ausgehen.
Das letzte Wort haben aktuell noch mehr als 400.000 SPD-Mitglieder. Das Ergebnis ihrer Abstimmung über die Groko-Wiederauflage wird für kommenden Sonntag (4. März) erwartet.
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte am Sonntag, eine Berufung Spahns werde “das Vertrauen der SPD-Mitglieder in eine GroKo nicht erhöhen”. Mit Spahn würde zwar ein Kenner der Materie Gesundheitsminister. Er habe den letzten und den vorletzten Koalitionsvertrag maßgeblich geprägt. Aber “gerade unter Schwarz-Gelb wurde der Reformstau bei Pflege und in der Digitalisierung erzeugt”.
