Berlin. CDU, CSU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, hieß es in Berlin aus Parteikreisen am Mittwochvormittag.
Nach dpa-Informationen wollen die Parteien eine Kommission einsetzen, die eine gemeinsame Gebührenordnung für gesetzliche und private Krankenkassen ausarbeiten soll. Die Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte war einer der letzten Streitpunkte. Dies war ein zentrales Anliegen der SPD, die damit der “Zwei-Klassen-Medizin” ein Ende setzen will. Ob der Vorschlag der Kommission auch umgesetzt wird, soll von der Machbarkeit abhängen.
Wer bekommt welches Ministerium?
Zuletzt gelang ein Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien. Nach Informationen des “Spiegel” soll die CDU neben dem Gesundheitsressort, das für Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung erhalten.
Die SPD soll das Außen- und Finanzministerium, Arbeit und Soziales sowie das Ressort für Familie, Justiz und Umwelt bekommen.
Die CSU soll demnach das Innenministerium erhalten, das um einen Heimatbereich aufgewertet werden soll. Zudem sollen die Ministerien für Verkehr, Digitales und Entwicklung an die CSU gehen.
Martin Schulz könnte künftig Außenminister werden, erfuhr die dpa am Mittwoch (7. Februar) in Berlin. An der SPD-Spitze soll er dafür Andrea Nahles weichen, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete. Am Freitag (9. Februar) verkündete Schulz nun, als Außenminister nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die anhaltende Diskussion um seine Person und das Amt des Außenministers könnten die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag gefährden, begründete Schulz seine Entscheidung.
Als möglicher Finanzminister wurde am Mittwochvormittag Olaf Scholz (SPD) gehandelt, der derzeit noch Bürgermeister von Hamburg ist. Horst Seehofer könnte Innenminister werden, hieß es. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland soll erfahren haben, dass CSU-Generalsekretär das Verkehrsministerium führen soll und Dorothee Bär das für Entwicklung, berichtet ntv. Nach Information von dpa soll Peter Altmaier das Wirtschaftsministerium übernehmen, er leitet bisher das Kanzleramt. Ursula von der Leyen soll weiterhin Verteidigungsministerin bleiben.
Am Mittwochvormittag wurde noch eine kurze Liste offener Punkte abgearbeitet. Die Unterhändler hatten sich in der Nacht bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll. Neben der SPD beanspruchte auch die CSU das Ressort.
Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. In einem Mitgliederentscheid sollen die fast 464.000 Sozialdemokraten über die Neuauflage der großen Koalition abstimmen. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. Die Stimmen könnten am ersten Märzwochenende ausgezählt werden, hieß es.
Quelle: dpa
