Wahlprogramme der Parteien gehören nicht gerade zur Bettlektüre der deutschen Bundesbürger. Aus nachvollziehbaren Gründen: Statt sinnlicher Prosa strotzen diese Papiere nur so vor politischer Lyrik. Da wird bekundet, was man müsse, wolle oder fordere – oft anhand von Allgemeinplätzen und zu selten mit konkret skizzierten Plänen. Wir haben uns die Wahlprogramme genau angesehen und analysiert, was die Parteien in Sachen Gesundheit und Pflege planen. Nicht selten stecken die wesentlichen Botschaften zwischen den Zeilen. Und manchmal ist gerade das interessant, was nicht ins Programm geschrieben wurde. In der letzten Ausgabe von „Der Hausarzt“ hatten wir die Programme der Grünen und Linken vorgestellt. In dieser Folge widmen wir uns CDU/CSU, der SPD sowie der FDP und AfD. Eine Gemeinsamkeit haben die vier Parteien: das große Zukunftsthema Digitalisierung scheinen sie – einmal mehr – zu verschlafen. Ambitionierte Pläne in Sachen E-Health sucht man vergebens.
Hausärzte bei der Union nicht mehr im Vorwort
CDU und CSU bleiben sich in ihrem Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl weitgehend treu: Zu Gesundheit und Pflege finden sich im „Regierungsprogramm 2017-2021“ keine großen Überraschungen. Aufschlussreich ist jedoch, was nicht in dem Programm steht: Anders als noch 2013 werden Hausärzte nämlich nicht mehr explizit erwähnt. Damals schafften sie es sogar in die Präambel von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Die versprachen, die „Attraktivität des Hausarztberufs steigern“ zu wollen. Die Stärkung der Allgemeinmedizin sieht die Union im jetzigen Wahlprogramm nur noch als Teil davon, dass sie den „Masterplan Medizinstudium 2020“ zügig verwirklichen“ will. Die CSU wird in ihrem ergänzenden „Bayernplan“ noch deutlicher: Sie will für die Umsetzung des Masterplans Bundesmittel bereitstellen. Derzeit hängen die beschlossenen Maßnahmen in den Ländern am Streit um die Finanzierung fest. Die CSU verspricht außerdem, die Zahl der Medizinstudienplätze um zehn Prozent zu erhöhen. Und sie will die Landarztquote für die Zulassung zum Studium bundesweit einführen. In Bayern ist sie bereits beschlossene Sache. Die CSU nennt ihre Pläne eine „Landarztgarantie“.
Einen unterschiedlichen Zungenschlag gibt es zwischen den Schwesterparteien auch beim Thema Krankenversicherung. Einig sind sie sich in der Ablehnung einer Bürgerversicherung, wie sie SPD, Grüne und Linke herbeisehnen. Die CSU stellt aber klar: „Mit uns wird es keine Kopfpauschale geben.“ Die Christsozialen stehen diesem früheren Konzept aus der CDU-Zentrale seit jeher kritisch gegenüber. „Bewährt“ haben sich für die Union die „freiberufliche Ärzteschaft“ und die Selbstverwaltung. Allerdings sollen „Zusammenarbeit und Verzahnung“ der verschiedenen Berufsgruppen und Versorgungsebenen gestärkt werden. Modellprojekte dafür will die Union über den vergangenes Jahr gestarteten Innovationsfonds fördern. Auch die „auskömmliche Finanzierung“ der Krankenhäuser wollen die Unionsparteien sichern. Dazu soll bei der Vergütung die „Preisentwicklung“ berücksichtigt und ein „voller Ausgleich der Tarifsteigerung“ eingeführt werden. Schon heute jedoch werden diese Preiseffekte zur Berechnung der Klinikentgelte herangezogen. Die CSU will zusätzlich Gelder aus dem Krankenhausstrukturfonds für IT-Sicherheit und den Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung verwenden. Mit den Mitteln des Fonds sollten ursprünglich Kliniküberkapazitäten abgebaut werden.
Beide Parteien wollen außerdem eine „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben rufen, mit der sie Pflegeberufe attraktiver machen wollen. So soll nach der Altenpflege auch das Schulgeld in allen anderen Heilberufen abgeschafft werden. Die Unterhaltspflicht von Kindern pflegebedürftiger Eltern soll künftig erst für Einkommen ab 100.000 Euro greifen. Die Bayern wollen außerdem ein bundesweites Investitionsprogramm für den Ausbau der Kurzzeitpflege auflegen.
Auch die Digitalisierung ist ein Thema für die Unionsparteien. Sie wollen die Telemedizin ausbauen und ein „Nationales Gesundheitsportal“ schaffen, auf dem Patienten wissenschaftlich abgesicherte Gesundheitsinformationen finden. Außerdem soll der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten werden. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach ausländische Versandapotheken nicht der deutschen Arzneimittelpreis-Verordnung unterliegen.
SPD will die Großreform
Während im Unionsprogramm ein dezidierter Hinweis auf Hausärzte fehlt, gibt sich die SPD als Verfechterin der Primärversorgung. In deren „Regierungsprogramm“ heißt es, Deutschland brauche „mehr Hausärzte, denn sie sind die erste Anlaufstelle im Krankheitsfall“. Woher die Sozialdemokraten mehr Allgemeinmediziner nehmen wollen, sagen sie aber nicht. So fehlt etwa ein Rekurs auf möglichen Reformen des Medizinstudiums.
An vorderster Stelle der Reformpläne steht erwartungsgemäß die Bürgerversicherung. Die will die SPD, ebenso wie Grüne und Linke, für Kranken- und Pflegeversicherung einführen. Alle Bürger sollen in ein System einzahlen, egal ob sie Arbeiter, Beamte, „Gutverdiener“ oder Selbstständige sind. Für Beamte soll es einen beihilfefähigen Tarif geben, für Selbstständige einkommensabhängige Beiträge. Der SPDGesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach hatte unlängst an anderer Stelle spekuliert, dass eine Bürgerversicherung „von privaten als auch von gesetzlichen Kassen angeboten werden“ könnte. Bestehende PKVKunden will die SPD – aus verfassungsrechtlichen Gründen – nicht in die Bürgerversicherung zwingen. Sie sollen wählen können, ob sie wechseln wollen.
In jedem Fall wollen die Sozialdemokraten den Zusatzbeitrag abschaffen und zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückkehren. Arbeitnehmer würden so „um fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet“.
Sollte die SPD einen Systemwechsel einläuten können, würde dies auch ein Ende der Dualität von EBM und GOÄ bedeuten, am Ende bliebe eine „einheitliche Honorarordnung“. Dass dies ein Absinken der ärztlichen Vergütung bedeuten könnte, hat SPD-Politiker Lauterbach im Frühjahr zurückgewiesen: Vielmehr würden „sich die Honorare in der Mitte treffen“. „Bei den gesetzlich Versicherten werden sie steigen, bei den privat Versicherten auf das gleiche Niveau sinken. Dem System wird unterm Strich kein Geld entzogen“, schrieb er damals in einem Kommentar.
Die Sozialdemokraten würden außerdem eine „integrierte Bedarfsplanung“ einführen wollen, die die „gesamte medizinische Versorgung“ umfasst. Dazu würden dann wohl auch die Klinikkapazitäten gehören. Die Krankenhausplanung ist derzeit bekanntlich Ländersache, während die Bedarfsplanung von Kassenärzten durch entsprechende Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) vorgegeben wird. Zudem will die SPD „die Notfallversorgung verändern“, ohne die „Änderung“ allerdings konkret zu benennen. Sie will „mehr Geld für notwendige Investitionen“ in Kliniken bereitstellen, und sie will bei der Telematikinfrastruktur für eine „schnelle Bereitstellung und stetige Weiterentwicklung“ sorgen.
Menschen mit chronischen Erkrankungen sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten „von Zuzahlungen entlastet“ werden. Schon heute können Chroniker von Zuzahlungen befreit werden, wenn diese ein Prozent des Einkommens übersteigen. Auch plant die SPD „verbesserte“ Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen. Um Patienten etwa nach Behandlungsfehlern zu unterstützen, soll auf Bundesebene ein Patientenentschädigungsfonds eingerichtet werden. Der könnte dann greifen, wenn Haftungsprozesse erfolglos geblieben sind.
In der Pflege setzt die SPD auf „vernetzte Angebote“ – „flächendeckend, zugänglich und bezahlbar“. Für die Beratung sollen Pflegestützpunkte ausgebaut werden. Mit dem Modell der „Familienarbeitszeit“ sollen Angehörige von Pflegebedürftigen entlastet werden. Bis zu drei Monate sollen sie sich vom Arbeitgeber freistellen lassen können und zum Ausgleich Lohnersatz erhalten. Pflegekräfte sollten, geht es nach den Sozialdemokraten, außerdem „besser bezahlt“ werden, damit mehr Menschen sich für diese Berufe entscheiden.
FDP zieht Konfliktlinien zur Union
Die FDP will nach kurzer Abstinenz wieder in den Bundestag einziehen und verkündet in ihrem Wahlprogramm „neues Denken“. Ein Schwerpunkt ist die Digitalisierung, E-Health ist gar ein eigenes Kapitel gewidmet. Damit wollen die Freien Demokraten „unser Gesundheitssystem unkomplizierter und smarter“ machen. Wie sie das konkret erreichen wollen, schildern sie nicht. „Chancen“ sollen „genutzt“, „Rahmenbedingungen verbessert“ werden. Noch am konkretesten ist die Forderung, Patientendaten digital verfügbar zu machen, etwa für „den schnellen Zugriff im Notfall“. Auch will die FDP mittels Digitalisierung das „Ziel des Bürokratieabbaus“ verfolgen. In den analogen Gesundheitsthemen setzt die FDP auf Altbewährtes: Sie fordert eine absolute Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV – unabhängig vom Einkommen. Das schließt auch „Rückwege aus der PKV in die GKV“ ein.
Die GKV soll „mehr Selbstständigkeit“ bei Tarifen und Leistungsangebot erhalten. Mehr Wettbewerb soll es auch bei Verträgen zwischen den Krankenkassen und Leistungserbringern geben. Dafür wollen die Liberalen den gesetzlichen „Spielraum“ für Selektivverträge „ausweiten“, vor allem für Qualitätsverträge.
Für die Krankenhausfinanzierung soll ein „Anreizsystem“ geschaffen werden, das künftig die Länder mit Bundeszuschüssen belohnt, die ihren Investitionspflichten nachkommen. Budgetierung will die FDP im gesamten Gesundheitssystem abschaffen. Streitpunkte bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union könnten andere Positionen der Liberalen sein. Die lehnen ein Versandhandelsverbot von Rezeptarzneien, wie es die Union will, nämlich ab. Vielmehr will die FDP das Fremdbesitzverbot von Apotheken abschaffen. Das erst im vergangenen Jahr in Kraft getretene Sterbehilfeverbot will die FDP wieder einstampfen. Und Cannabis soll für den kontrollierten Verkauf freigegeben werden. Damit ließen sich „jährlich bis zu einer Milliarde Euro“ zusätzliche Steuern einnehmen.
AfD verliert sich in Details
Die AfD verliert sich bei der Gesundheitspolitik in ihrem Wahlprogramm vor allem in Allgemeinplätzen. Sie äußert Kritik etwa am Investitionsstau in Kliniken, macht aber nur selten Vorschläge zur Lösung. Sie greift immer wieder Detailprobleme heraus, es fehlt aber an einem verbindenden Grundgedanken – einem Konzept für das Gesamtsystem. Unter anderem fordert sie, dass ein Hausarztsystem flächendeckend angeboten werden soll. Die freie Arztwahl soll aber bestehen bleiben. Die Tätigkeit von Landärzten soll attraktiver werden. Eine zentrale Datenbank mit Gesundheitsdaten der Versicherten lehnt sie ab. Stattdessen sollen Notfalldatensatz, Medikamentenplan und Patientenverfügung auf der Gesundheitskarte gespeichert werden; daneben soll es einen elektronischen Gesundheitspass geben, mit dem Praxisverbünde Daten austauschen können sollen. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen sich Arbeitgeber und -nehmer wieder in gleicher Höhe teilen. Bei einigen Forderungen spielt auch im Gesundheitswesen das Kernthema der AfD, der „Schutz“ vor Ausländern, eine Rolle.
In der kommenden Ausgabe lesen Sie die Bilanz: Was die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren auf die Beine gestellt und welche Folgen das für Hausärzte hat.
