Erfurt. Mit harschen Worten hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erneut ein Ende der Budgetierung ärztlicher Leistungen gefordert. Einstimmig forderten die Vertreter am Dienstag in Erfurt eine „zügige und wirksame“ Abschaffung der Ausgabenbegrenzung. Sie sei eines der drängendsten Probleme des Gesundheitswesens und habe „zunehmend destruktive, systemgefährdende Auswirkungen“. Die Forderung nach einer Entbudgetierung hatte die KBV bereits Anfang März erhoben.
„Die Hausärzte werden in weiten Teilen der Republik um ihr Geld gebracht“, schimpfte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen in Erfurt. Nach Zahlen der KBV sind im bundesweiten Mittel rund zehn Prozent aller vertragsärztlichen Leistungen abgestaffelt. Extreme Ausreiser sind Hamburg oder Berlin, wo bei Hausärzten 22 bzw. 15 Prozent aller Leistungen quotiert sind. Bei den Fachärzten sind Abstaffelungsquoten teils noch größer. Laut Gassen seien die deutschen Kassenärzte vergangenes Jahr um fast drei Milliarden Euro „geprellt“ worden.
Die Budgetierung wurden bekanntlich 1993 unter dem damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer nach dem sogenannten „Lahnstein-Kompromiss“ mit dem Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) geschaffen.
„Wir sind nicht die Deppen der Nation!“
Die jetzige Forderung nach ihrer Abschaffung ist eine direkte Reaktion auf Forderungen aus der Politik und den Krankenkassen, niedergelassene Ärzte sollten mehr Sprechstunden für GKV-Patienten anbieten. So sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit von jetzt 20 auf 25 Stunden pro Woche vor.
Zeitgleich wird derzeit über eine Senkung der Krankenkassenbeiträge diskutiert. Die GKV verfügt im Moment über rund 30 Milliarden Euro Rücklagen. Gassen: „Es sollte einem peinlich sein, wenn man so zufrieden ist und trotzdem nicht seine Rechnungen bezahlt.“
Der KBV-Chef vermutet in dem Ansinnen, das Ärzte „mehr und schnellere Termine“ anbieten sollten, einen „klammheimlich vollzogenen Paradigmenwechsel“ in der Interpretation des Sozialgesetzbuchs V. „Ist WANZ nicht mehr gewollt?“, fragte er in Anspielung auf das Wirtschaftlichkeitsgebot (wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig).
„Unter den geltenden Budgetbedingungen, wird nicht eine Sekunde mehr gearbeitet!“, sagte Gassen und anhaltendem Applaus der Vertreter. „Auch wenn Ärzte vielleicht nicht die Halbgötter in Weiß sind, sind wir noch lange nicht die Deppen der Nation.“ An Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte er, die Kassenüberschüsse für die Versorgung einzusetzen: „Beenden Sie die Zechprellerei, aber sinnvoll für die Patienten, Herr Spahn!“
„Diese ganze Wartezeitendiskussion ist eine Farce!“
Gassens Vorstandskollege Dr. Stephan Hofmeister verortete in der Budgetierung außerdem ein Hemmnis, junge Ärzte für die Niederlassung zu gewinnen. Es sei erschreckend wie dies auf „unseren Nachwuchs wirkt“. Junge Mediziner müssten „umworben und motiviert werden“. „Doch genau das Gegenteil wird hier vorgeschlagen“, so Hofmeister, der eine „diskriminierungsfreie Vergütung aller Erstkontakte“ forderte.
Der Düsseldorfer Hausarzt Dr. Carsten König verwies in diesem Zusammenhang auf die Diskussion über den Nutzen der Terminservicestellen. „20 Prozent aller unserer Termine in den Praxen werden nicht wahrgenommen“, monierte er unter Berufung auf eine nicht näher genannte Untersuchung. Bei bundesweit rund einer Milliarde Konsulationen pro Jahr wären das rund 200 Millionen Termine, die die Patienten nicht wahrnehmen.
König: „Diese ganze Terminservicestellen- und Wartezeitendiskussion ist doch eine Farce!“ Der Allgemeinmediziner forderte unter Applaus die Einbindung der Patienten in ihre „mündige Bürgerverantwortung“. „Ich erwarte, dass wir alle Termintreue anbieten, der Patient aber auch termintreu ist.“
Will heißen: Patienten sollten aus seiner Sicht mehr in die Pflicht genommen werden. Andere Vertreter nannten als möglich Steuerungsmittel etwa Komponenten der Kostenbeteiligung, wie es etwa in Frankreich oder den Niederlanden der Fall ist.
