![Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von verschiedenen Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt.](https://www.hausarzt.digital/wp-content/uploads/2022/02/AdobeStock_357807884_1500-bundesverfassungsgericht.jpg)
BundesverfassungsgerichtEilantrag gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von verschiedenen Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von verschiedenen Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt.
Die Corona-Impfpflicht-Befürworter im Bundestag legen Eckpunkte ihrer Idee vor. Demnach sollen die Krankenkassen die Impfnachweise anfordern und speichern.
In Deutschland ist jeder Unternehmer verpflichtet, eine Betriebsprüfung mit-zumachen, also auch Hausärztinnen und Hausärzte. Eine Gefahr für Steuernachzahlungen besteht immer. Wie Sie trotzdem entspannt bleiben und richtig reagieren, erklären wir Ihnen in diesem Beitrag. Die Fortsetzung dann gleich in nächster Ausgabe.
Bisher hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Anordnung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) mehr als 220 Anträge auf Ausgabe des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung abgelehnt. Zu Recht, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht greift ab dem 16. März. Viele Gesundheitsämter sehen sich aber nicht in der Lage, Versäumnisse kontrollieren zu können. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet Probleme in der Patientenversorgung. Das Bundesgesundheitsministerium verweist allerdings auf die Möglichkeit, flexibel handeln zu können.
Ärztinnen und Ärzte, die sich aus Sicherheitsgründen weigern, einen TI-Konnektor in ihren Praxen zu installieren, müssen den Honorarabzug der KV hinnehmen. So hat das Sozialgericht Stuttgart in erster Instanz entschieden.
Die Debatte zur Sterbehilfe nimmt wieder an Fahrt auf. Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe hat jetzt einen Entwurf vorgestellt, der vorrangig dem „Autonomieschutz“ dienen soll.
Liest man den Koalitionsvertrag der neuen Regierung, fällt auf, dass sich ein Großteil der Pläne der Bereiche Gesundheit und Medizin der Pflege widmen. Auch Hausärztinnen und Hausärzte bleiben nicht unerwähnt. Ungeklärt jedoch bei allem: die Finanzierung.
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