Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für mehr und gerechteren Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besonders bei großen Kassen auf Zustimmung. Wie Spahn am Montag (25.3.) in Berlin mitteilte, will er den Risikostrukturausgleich (RSA) unter den Kassen weiterentwickeln.
Der Strukturausgleich läuft über den Gesundheitsfonds und soll die unterschiedlichen Versicherungsrisiken der Krankenkassen ausgleichen. Denn einige Kassen haben besonders gut verdienende und gesunde Versicherte und damit weniger Kosten, als jene Kassen mit vielen erkrankten Versicherten. Das setzt Anreize, sich insbesondere um junge, gesunde Versicherte zu bemühen.
Einfacherer Wechsel und Risikopool
Spahn plant auch, die Durchlässigkeit zwischen den Kassen zu vereinfachen. In einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für das “Handelsblatt” hatte er bemängelt, dass unter den zehn größten Krankenkassen lediglich vier bundesweit zum Beitritt offen stehen.
Andererseits sind die Kosten für Patienten in manchen strukturstarken Gegenden wie um München höher als etwa in strukturschwachen. Daher verlangen die Kassen seit längerem eine Regionalkomponente im Strukturausgleich. Neben einer Regionalkomponente will Spahn zudem einen Risikopool einführen. Daraus können dann Kassen, die etwa durch besonders viele chronisch Erkrankte belastet werden, die kostspielige Medikamente brauchen.
Spahn will also mit der Weiterentwicklung des RSA immer wieder kritisierte Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Insbesondere die Ersatzkassen sehen in dem jetzigen System eine Bevorzugung der AOKen. Angesichts der Debatte vor zweieinhalb Jahren über Manipulationen bei der Angabe von Diagnosen und der Schwere von Krankheiten soll auch die Manipulationsanfälligkeit des RSA vermindert werden.
Weniger Wettbewerbsverzerrung ist das Ziel
Durch die bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen werde die vollständige Wahlfreiheit für alle Mitglieder der GKV geschaffen, so das Gesundheitsministerium. Dadurch würden zugleich Wettbewerbsverzerrungen verringert, die durch bundesweit einheitliche Zuweisungen bei regional unterschiedlichen Ausgabenstrukturen entstehen.
Die Öffnung dürfte insbesondere den Ersatzkassen entgegenkommen, die bereits bundesweit tätig sind, im Gegensatz zu den AOKen. Entsprechend bewerteten die Vorsitzenden von Techniker Krankenkasse, Barmer, DAK und BKK-Dachverband die geplanten Änderungen positiv und als den richtigen Ansatz.
Quelle: dpa
