Der Deutsche Bundestag hat im Juli zwei für Hausärztinnen und Hausärzte relevante Vorhaben durchgewunken: Das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) wurde am 3. Juli mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen AfD, FDP und Linke bei Enthaltung der Grünen verabschiedet; am gleichen Tag wurde ein Eckpunktepapier zum “Start einer Nationalen Diabetes-Strategie” bei Enthaltung der Opposition beschlossen.
Das PDSG steckt bedeutende Zeitpläne für Praxen fest: Die elektronische Patientenakte kommt demnach in einer ersten Ausbaustufe 2021, das E-Rezept wird ab dem 1. Januar 2022 vorgesehen; die dazu nötige App soll als Teil der Telematikinfrastruktur (TI) im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. In Kraft treten soll das PDSG im Herbst, der Bundesrat muss nicht zustimmen. Mehr: www.hausarzt.link/o6FAn
Außerdem kommt mit dem verabschiedeten Eckpunktepapier nach jahrelanger Diskussion Bewegung in die Erstellung einer Nationalen Diabetes-Strategie. CDU/CSU und SPD haben dazu einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt, um ihr im Koalitionsvertrag festgehaltenes Ziel umzusetzen. Er soll in die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes einfließen. Mehr zu den Inhalten: www.hausarzt.link/Bc6k5
