Berlin. Es brauche klare und einheitliche Regelungen, um die sensiblen Gesundheitsdaten für Forschung und ärztliche Versorgung nutzen, sie aber auch schützen zu können. Dies wurde bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch (16.1.) deutlich, heißt es in einer Mitteilung des Bundestags.
Einig waren sich die Fachleute demnach, dass Patienten jederzeit über ihre Gesundheitsdaten verfügen können müssen und selbst entscheiden dürfen, wer außer ihnen Zugang dazu bekommt. Die Souveränität der Patienten dürfe nicht infrage gestellt werden, hieß es. Eine einmal getroffene Zustimmung müsse zudem jederzeit widerrufen werden können.
Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, betonte, dass sensible Daten, die von Bürgern ungeschützt ins Netz gestellt werden, nicht einfach zurückgerufen werden könnten. Zudem brauche es klare Vorschriften für Firmen, die mit Gesundheitsdaten umgehen. Zuletzt stand die elektronische Gesundheitsakte Vivy in der Kritik wegen angeblicher Sicherheitslücken.
Nachteile beim Abschluss von Versicherungen?
Auch aus ethischer Sicht sei es zentral, dass der Datengeber, also der Patient, der Souverän seiner Daten bleibe und nicht der behandelnde Arzt, betonte Prof. Peter Dabrock, Vorsitzender des Deutschen Ethikrats. Er sehe genauso eine Verantwortung für das Tun wie das Unterlassen. Die neuen Potenziale sollten unter Wahrung des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung genutzt werden.
Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber gab zu Bedenken, wenn die Patienten künftig auf ihre gesammelten und systematisierten Gesundheitsdaten jederzeit zurückgreifen könnten, berge das womöglich auch Nachteile, etwa beim Abschluss einer Versicherung oder einer Bewerbung auf einen Job, wenn solche Daten erfragt würden.
Der Medizinwissenschaftler Ingo Autenrieth kritisierte laut der Bundestagsmitteilung, dass die Datenschutzrichtlinien innerhalb Deutschlands sehr verschieden ausgelegt werden. Dies sei intransparent und führe zu Unsicherheiten und Verzögerungen auch in der Forschung. Er ging auch auf die Datenqualität ein. Die Art der Erfassung von Daten spiele in der Medizin eine entscheidende und oft unterschätzte Rolle. So sei es ein Unterschied, ob der Blutdruck im Stehen oder Sitzen gemessen werde. Die Ergebnisse könnten später relevant sein für Richtlinien oder die Kostenerstattung. Für Daten von hoher Qualität sei Personal und Geld nötig.
Quelle: heute im bundestag
