Potsdam. Brandenburgs rot-rote Koalition im Landtag möchte künftig Beamte auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterstützen. In einem am Dienstag (26. Juni) vorgelegten Antrag für die Parlamentssitzung in dieser Woche heißt es, die Landesregierung solle im Januar 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Damit solle ab 2020 die Möglichkeit geschaffen werden, Landesbeamten mittels einer pauschalen Beihilfe als Arbeitgeberanteil die Hälfte der Kosten für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu ersetzen.
Bislang gibt es eine solche pauschale Beihilfe für Beamte nur für die private Krankenversicherung (PKV). Laut SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sind allerdings Tausende Landesbeamte gesetzlich versichert.
Die Fraktionen von SPD und Linke sehen die geplante Änderung nach eigenen Angaben auch als ersten Schritt auf dem Weg zu einer sogenannten Bürgerversicherung, mit der der Trennung in gesetzliche und private Absicherung entgegengewirkt werden soll.
Die CDU warb dafür, die neue Unterstützung für Landesbeamte noch schneller einzuführen. Als erstes Bundesland hat Hamburg die pauschale Beihilfe bereits verabschiedet. Sie tritt dort zum 1. August in Kraft.
Quelle: dpa/bb
