Mit dem ersten Treffen der mehr als 90 Unterhändler starten die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD am Freitag (2. Februar) in den entscheidenden Beratungsmarathon. Alle 18 Arbeitsgruppen sollen anschließend ihre Ergebnisse präsentieren.
Auch die Eckpunkte in Sachen Gesundheit und Pflege werden dann vorgestellt. Sie sind bislang in einem achtseitigen Papier festgehalten, das der Redaktion von „Der Hausarzt” vorliegt.
„Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis zum Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort”, heißt es darin. Das Bekenntnis gerade zur wohnortnahen Versorgung war bereits im Sondierungspapier der Parteien enthalten. Neu hinzugekommen ist die Ausrichtung am Patienten: „Das Patientenwohl ist für uns entscheidender Maßstab für gesundheitspolitische Entscheidungen, die Patientenorientierung ist unser Leitbild für das Gesundheitswesen.”
Darüber hinaus sieht das Papier erste konkrete Pläne, jedoch auch noch strittige Punkte zwischen Union und SPD vor. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben:
Sektorenübergreifende Versorgung
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis 2020 Vorschläge für die Weiterentwicklung zu einer sektorenübergreifenden Versorgung vorlegen. Diese Weiterentwicklung soll „im Hinblick auf Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der telematischen Infrastruktur” gedacht werden. Dabei sollen explizit auch Spielräume für regionale Ausgestaltungen ermöglicht werden.
Ambulante Versorgung
– Bedarfsplanung: „Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Bedarfsplanung zur Verteilung der Arztsitze kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler gestaltet wird”, erklären die Parteien. „In ländlichen oder strukturschwachen Gebieten entfallen Zulassungssperren für die Neuniederlassung von Ärztinnen und Ärzten, um Unterversorgung zu vermeiden.”– Innovationsfonds: Der Fonds, dessen Ziel die Überführung innovativer Versorgungskonzepte in die Regelversorgung ist, soll über das Jahr 2019 hinaus fortgesetzt werden. Angedachtes Volumen: 200 Millionen Euro jährlich.– Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): Damit auch medizinische Innovationen schneller in die Regelversorgung gelangen, will die Groko in spe die Verfahren des G-BA beschleunigen, „indem der Aufgabenkatalog und die Ablaufstrukturen gestrafft werden”. Das Ziel: Über neue Untersuchungs-und Behandlungsmethoden soll zukünftig schneller entschieden werden.– Disease-Management-Programme (DMP): Sie sollen weiter gestärkt werden, insbesondere durch die Umsetzung der Programme Rückenschmerz und Depressionen.
Streitpunkt bleibt Stand Freitagmorgen noch der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten: Während sich die Union für ein Verbot einsetzen will, will die SPD am Rx-Versand festhalten.
Krankenhausfinanzierung und Notfallversorgung
Union und SPD bleiben bei ihrem Bekenntnis des Sondierungspapiers zu „deutlich erhöhte(n) Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung”. Jetzt wird es jedoch konkreter: Die Länderkompetenz in der Krankenhausplanung und die Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung sollen erhalten bleiben, der Strukturfonds um weitere vier Jahre fortgesetzt werden.
Die Ausstattung des Fonds bleibt Streitpunkt: Während die SPD eine Milliarde Euro jährlich fordert, plädiert die Union für die Hälfte des Betrags.
Zur Verbesserung der Notfallversorgung wird eine gemeinsame Sicherstellung von Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) „in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung” geschaffen. Dazu sind laut dem Papier Notfallleitstellen und integrierte Notfallzentren aufzubauen.
Ärztlicher Nachwuchs
Die Groko in spe bekennt sich zu einer zügigen Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020, „insbesondere im Hinblick auf die Neuregelung des Studienzugangs, die Stärkung der Allgemeinmedizin sowie die Landarztquote”. Zudem sollen an medizinischen Fakultäten neue Modell-Unterrichtsprogramme gefördert und evaluiert werden, um Mediziner für den ländlichen Raum zu gewinnen.
„Darüber hinaus werden wir zusätzliche Anreize zur Qualifizierung von Weiterbildern durch die regionalen Kompetenzzentren Weiterbildung Allgemeinmedizin setzen”, heißt es. Einer aktuellen Übersicht von „Der Hausarzt” zufolge sind die Kompetenzzentren bereits in 14 Bundesländern gestartet.
Digitalisierung
Die Themen E-Health und Digitalisierung bleiben auch in der kommenden Legislatur Großbaustellen. „Wir werden die Telematikinfrastruktur weiter ausbauen und eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode einführen”, stecken sich die Parteien weiter zum Ziel. Konkrete Maßnahmen finden sich jedoch kaum.
Aber: „Die einschränkenden Regelungen zur Fernbehandlung werden wir auf den Prüfstand stellen.” Bereits beim Ärztetag in Erfurt im Mai könnte das ausschließliche Verbot der Fernbehandlung gelockert werden.
GKV-Finanzierung
Union und SPD bleiben bei dem bereits festgesteckten Vorhaben einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Jetzt steht auch der anvisierte Start fest: Ab 1. Januar 2019 sollen die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.
Bezüglich des Zusatzbeitrags besteht Stand Freitagmorgen noch keine Einigkeit: Während die Union für eine paritätische Finanzierung eintritt, will die SPD den Zusatzbeitrag als solchen abschaffen. „Die Kassen legen den paritätischen Beitragssatz selbst fest. Im Gesundheitsfonds wird der Beitragsanteil ausgewiesen, der dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich unterliegt. Dieser orientiert sich am bisherigen allgemeinen Beitragssatz.”
Weitere Ziele sind unter anderem zu Prävention, globaler Gesundheit und Digitalisierung formuliert. So „werden (CDU, CSU und SPD) weitere Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen” – ohne diese jedoch zu konkretisieren. Die Rolle Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik soll weiter gestärkt werden, hierzu ist eine eigene Strategie anvisiert.
In Sachen Pflege haben die Verhandler ihre Ziele konkretisiert. Bereits in der Nacht zum Mittwoch hatten sich die drei Parteien auf ihre Pläne zur Stärkung der Pflegekräfte geeinigt. „Wir werden die ambulante Alten-und Krankenpflege insbesondere im ländlichen Raum stärken”, heißt es nun. „Dazu gehört u.a. eine bessere Honorierung der Wegezeiten, wenn die Versorgung nur mit längeren Anfahrtswegen sichergestellt werden kann.”
Die Spitzen von Union und SPD hatten ursprünglich den Abschluss der Beratungen bis diesen Sonntag (4. Februar) geplant, aber Montag und Dienstag schon als mögliche Puffertage festgelegt.
