Die SPD hat ihrer Spitze um Martin Schulz zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen deutliche Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. So wird etwa im Bereich der Bürgerversicherung Nachbesserungsbedarf proklamiert. “Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten”, heißt es dazu im kurzfristig geänderten Leitantrag, dem der SPD-Bundesparteitag am Sonntag (21. Januar) mit knapper Mehrheit zustimmte. “Dazu muss sich die Versorgung nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus richten. Hierzu sind eine gerechtere Honorarordnung, die derzeit erhebliche Fehlanreize setzt, sowie die Öffnung der GKV für Beamte geeignete Schritte.”
In einer offenen Abstimmung erhielt der Leitantrag 362 Ja-Stimmen. 279 Genossen stimmten gegen die Aufnahme von Gesprächen zu einer Wiederauflage der großen Koalition, es gab eine Enthaltung. Auf dieser Basis sollen nun zeitnah die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beginnen.
Der Leitantrag des Parteivorstands war vor dem Parteitag in Bonn noch kurzfristig modifiziert und um Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Hessen ergänzt worden. So werden im final abgestimmten Antrag zwar Ergebnisse der Sondierungen gelobt, aber eben auch an “essenziellen Projekten” Nachbesserungsbedarf gefordert. Dazu gehört neben der Arbeitsmarktpolitik und der Flüchtlingspolitik auch die Gerechtigkeit in den Sozialsystemen – und damit die ursprünglich zentrale Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung.
Schulz: “Wir geben das Ziel nicht auf”
In seiner Rede vor den 600 Anwesenden bekräftigte Parteivorsitzender Martin Schulz dieses Ziel: “Auch bei der Bürgerversicherung haben wir uns nicht durchsetzen können. Aber wir geben das Ziel, die Zwei-Klassen-Medizin abzubauen, nicht auf”, betonte er. “Wir werden auf diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen zurückkommen. Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin verlangen – und wir werden diese durchsetzen.”
Zuvor hatten sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen zwar auf eine Rückkehr der paritätischen Finanzierung in der GKV geeinigt; die Bürgerversicherung jedoch hatte dafür keinen Einzug in das Sondierungspapier gefunden. In ersten Reaktionen lobten Vertreter der Union, dass die SPD-Basis für den Eintritt in die Koalitionsgespräche votierte. Sie machten jedoch deutlich klar, dass das Sondierungspapier den Rahmen für diese liefern wird. Zuletzt hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft das Nein der Union zur Bürgerversicherung bekräftigt.
Lauterbach: Zwölf Jahre für Parität gekämpft
Lob gab es auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten für das erreichte Ziel der paritätischen Finanzierung der GKV. SPD-Chef Martin Schulz betonte in seiner Rede, dass die Rückkehr zur Parität eine der zentralen Errungenschaften in den Gesprächen gewesen sei.
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stellte als Befürworter der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fest, dass man erreichte Erfolge nicht kleinreden solle. So habe er zwölf Jahre um die Wiederherstellung der Parität gekämpft. Auch die Fortschritte für Pflegekräfte würden ohne die SPD nicht kommen.
