Die Union will bei ihrem Nein zur Bürgerversicherung bleiben. Das bekräftigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft in Berlin. CDU und CSU hätten sich „klar gegen gesundheitspolitisch wie verfassungsrechtlich fragwürdige Systemwechsel entschieden”. Darüber hinaus erinnerte Gröhe an die Kapazitäten, die für den Umbau zu einer Bürgerversicherung nötig gewesen wären. „Diese Kapazitäten brauchen wir vielmehr, um uns echten Problemen zu widmen.”
Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist die zentrale Forderung der Sozialdemokraten nach einer Bürgerversicherung nach hitzigen Debatten nicht enthalten. Einzelne SPD-Landesverbände haben sich daher bereits gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine Wiederauflage der großen Koalition ausgesprochen; am Sonntag (21. Januar) muss der SPD-Bundesparteitag entscheiden.
Wohnortnahe Versorgung als Kernthema
Laut Gröhe liegen die großen Probleme jedoch in anderen Bereichen: So müsse überlegt werden, wie medizinischer Fortschritt „überall” verfügbar gemacht werden könne. Auch im Sondierungspapier wird die Bedeutung der wohnortnahen Versorgung unterstrichen: So sichern die Partei- und Fraktionsspitzen darin zu, „dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort”.
An manchen Stellen müsse dafür auch Geld in die Hand genommen werden, betonte Gröhe nun in Berlin. „Auch wenn das den Kostenträgern nicht schmecken wird.” Zugleich sei mehr Geld allein nicht die richtige Antwort.
Lob für Sondierungsergebnisse
Auch Professor Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), lobte bei der Veranstaltung im Berliner Kaufhaus des Westens, dass mit dem Nein zur Bürgerversicherung auf „ideologische Kapriolen” verzichtet werde. Die Sondierungsgespräche hätten ein „respektables Arbeitspapier” hervorgebracht.
Enthalten seien wichtige Bereiche, etwa die Stärkung der Pflege oder die Vernetzung im Gesundheitswesen. Diese müsse „ausgebaut und verstärkt werden”, heißt es im Sondierungspapier. Montgomery unterstrich am Donnerstagabend die Wichtigkeit dieser Vorhaben.
Dr. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), betonte vor allem den Handlungsbedarf bei der Digitalisierung. Man sei hier in vielen Bereichen bereits „auf einem guten Weg”.
