Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen verlangt im Zusammenhang mit umstrittenen Geschäften der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine schärfere Kontrolle der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. In einem Antrag der Fraktion heißt es, die Wertpapier- und Immobiliengeschäfte der KBV hätten zu erheblichen finanziellen Verlusten oder Vermögensgefährdungen geführt. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, per Gesetz die Möglichkeiten von Selbstverwaltungskörperschaften zu beschränken, privatrechtliche Unternehmen zu gründen, sich daran zu beteiligen oder sie zu übernehmen. Auch sollen KBV und Co. verpflichtet werden, künftig ihre Haushaltspläne und Jahresrechnungen zu veröffentlichen. Weiter sollten die Körperschaften verpflichtet werden, eine Innenrevision einzurichten und Arbeitsverhältnisse für hauptamtlich Beschäftigte künftig nach den Vorschriften des Öffentlichen Dienstes auszugestalten. Auch soll für den Fall von Verstößen gegen Gesetze oder Satzungsvorschriften die persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder konkretisiert werden.
