Berlin. Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland kommt ein neuer Anlauf für eine Reform der Spenderegeln im Bundestag in Gang. Eine Gruppe von Abgeordneten stellte am Montag (24.6.) eine fraktionsübergreifende Initiative vor, die auf die gesetzliche Einführung einer Widerspruchsregelung zielt.
Das heißt, dass zunächst alle als Spender gelten sollen – es sei denn, man widerspricht. Derzeit sind Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchslösung war 2020 im Bundestag gescheitert.
Bei der fraktionsübergreifenden Gruppe handelt es sich um Petra Sitte (Linke), Sabine Dittmar (SPD), die zugleich parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium ist, Gitta Connemann (CDU), Armin Grau (Grüne), Christoph Hoffmann (FDP) und Peter Aumer (CSU).
Angehörigen die Last nehmen
Die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar sagte: “Wir sind schlicht und ergreifend nicht zufrieden mit den Zahlen, die uns vorliegen.” Seit Jahren stagnierten Organspenden auf einem wirklich niedrigen Niveau.
“Täglich versterben uns drei Menschen auf der Warteliste.” Künftig solle jeder Volljährige und Einwilligungsfähige als Spender in Frage kommen, wenn er eingewilligt oder nicht widersprochen hat. Die Angehörigen seien noch Boten und Übermittler.
Der Grünen-Abgeordnete Armin Grau sagte, ihnen werde die Last genommen, den mutmaßlichen Willen Verstorbener zu interpretieren.
Schnell selbst betroffen
Sehr schnell könne es geschehen, dass man selbst betroffen sei, erklärte Gitta Connemann. So könne etwa nach einer Pilzvergiftung die Leber versagen. Würde man diese Menschen fragen: Möchtest sterben oder eine Transplantation, würden sich wohl die meisten für eine Transplantation entscheiden.
Dabei reiche im genannten Beispiel schon ein kleines Stück Leber, so Connemann. Heute wäre die Wahrscheinlichkeit für Betroffene gering, ein Organ zu erhalten.
Entscheidung möglichst bis Frühjahr 2025
Die Gruppe strebt eine Entscheidung über die Initiative im Bundestag noch in dieser Wahlperiode möglichst bis zum Frühjahr 2025 an, wie die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann sagte. Zu erwarten sei, dass es auch noch einen anderen Antrag geben dürfte. Vorgesehen sind dann eine offene Debatte im Bundestag und Expertenanhörungen. (dpa/at)