Berlin. Der GKV-Spitzenverband hat das Fass offenbar zum Überlaufen gebracht: Nachdem sich die Ärzteschaft enttäuscht über die magere, zweiprozentige Honorarsteigerung für 2023 geärgert hatte, bislang kein Ausgleich für die steigenden Energiekosten in Sicht ist und ein Ende der Neupatientenregelung im TSVG immer wahrscheinlicher wird, sieht die KBV endgültig eine Grenze überschritten.
2024, so der Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes an die Bundesregierung, solle der Orientierungswert eingefroren werden. Die Forderung nennt die KBV am Freitag (30.9.) einen „ungeheuerlichen Affront“ und hat erste Konsequenzen angekündigt.
Weil es derzeit keine gemeinsame Basis für Beratungen und Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband gebe, werde sich die KBV vorläufig aus den gemeinsamen Gremien zurückziehen.
Rückzug aus den Gremien
Die KBV werde bis zum 12. Oktober für Beratungen in den Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie der Partner der Bundesmantelverträge einschließlich des Bewertungsausschusses und des ergänzten Bewertungsausschusses nicht zur Verfügung stehen, teilten die drei Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Thomas Kriedel in einem Schreiben mit.
Der Vorschlag bedeute nicht nur eine doppelte Nullrunde, so die KBV in ihrer Begründung, sondern bedeute durch die Inflation eine reale Mittelkürzung für die Arztpraxen von acht bis zehn Prozent pro Jahr. „Einen solchen Affront der Kassenseite gegenüber der Ärzteschaft hat es noch nie gegeben.“
KBV: Verhalten nicht mehr tolerabel
Wie in den letzten Jahren Usus war der GKV-Spitzenverband zuvor wieder mit einem null Prozent Vorschlag in die Honorarverhandlungen für 2023 gegangen, die KBV hatte ein Plus von rund 5,9 Prozent gefordert. Gegen die Stimmen der KBV wurde dann im Erweiterten Bewertungsausschuss eine zweiprozentige Steigerung festgelegt.
Das Verhalten des GKV-Spitzenverbandes dokumentiere auch, dass ihm die Versorgung der Menschen im Land vollkommen egal sei. „Dies kann von der KBV, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen nicht mehr toleriert werden“, erklärten die Vorstände.
Auf die vorgeschlagene Nullrunde angesprochen, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einer Pressekonferenz am Freitag (30.9.) gemeint, damit könne er sich nicht anfreunden. Ein solches Opfer zu erbringen, könne er nicht nachvollziehen. (at)
