120. Deutscher ÄrzetagSonnenschein und Schelte

Betont harmonisch hat der 120. Deutsche Ärztetag am Dienstag (23.5.) in Freiburg seine Arbeit aufgenommen. Bei der Eröffnungsveranstaltung im Konzerthaus präsentierte sich Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als Schutzpatron der deutschen Ärzteschaft. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Frank Ulrich Montgomery, wiederum hatte einige Lobeshymnen für den Minister parat. Der habe in der ablaufenden Legislaturperiode “fast geräuschlos als fleißigster Minister gewirkt”. Die Zusammenarbeit, lobte Montgomery, sei “immer fair, kommunikativ und gut” gewesen.

Der Schulterschluss zwischen beiden ging sogar so weit, dass beide sich wünschten, sich beim kommenden 121. Deutschen Ärztetag, 2018 in Erfurt, wiederzutreffen. Das konnte man auch als Interessensbekundung seitens Gröhe verstehen, bei einem entsprechenden Wahlergebnis Gesundheitsminister bleiben zu wollen.

“Turbolader für Zweiklassenmedizin”

Einträchtig waren der CDU-Minister und die Bundesärztekammer auch in der Ablehnung einer Bürgerversicherung. Mit der Forderung nach einer Einheitsversicherung geht vor allem die SPD unter Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf. Der musste sich, wenn auch nicht namentlich genannt, von BÄK-Präsident Montgomery unter tosendem Applaus heftig Widerworte anhören.

Die Bürgerversicherung sei “der Turbolader für eine echte Zweiklassenmedizin”, so Montgomery. Sie fördere Ungerechtigkeit, statt ihr vorzubeugen. “Wer meint, dass eine Einheitsversicherung gerechter sei als das heutige System, verwechselt Gleichheit auf niedrigem Niveau mit Gerechtigkeit.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt als Leitthema für seinen Wahlkampf auf die Gerechtigkeitsfrage. Auch CDU-Mann Gröhe hub dankbar in die Kerbe: “Die Umstellung auf eine Bürgerversicherung würde unser Gesundheitswesen Jahrzehnte lang lahmlegen”, sagte er unter anhaltendem Beifall.

Die Ärzteschaft steht beinahe geschlossen gegen die Bürgerversicherung. So sind denn auch Erhalt und “Stärkung” des dualen Systems Teil eines elf Punkte umfassenden Leitantrags, den die Delegierten des Ärztetags am Dienstagnachmittag mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen haben (Drucksache Ia-01).

PKV-Patienten als “Opfer von Überdiagnostik und Übertherapie”

Nur wenige Delegierte äußerten sich mit Kritik. So etwa Jens Wagenknecht, Delegierter aus Niedersachsen und Vorstandsmitglied im Deutschen Hausärzteverband: “Ich erlebe PKV-Patienten eher als Opfer von Überdiagnostik und Übertherapie. Da wird geritten”, sagte er vor den Delegierten. Im Video-Interview erklärt Wagenknecht, warum Systemfragen in der Ärzteschaft aus seiner Sicht nicht sehr populär sind.

Auch sein Kollege Klaus Schäfer aus Hamburg beklagte einen “falschen Zungenschlag” in der Debatte. Er habe Sorge, was seine Kollegen auf dem Land ohne PKV-Patienten denken müssen, “wenn hier einer sagt, er müsse seine GKV-Praxis durch PKV-Patienten subventionieren”. Schäfer: “Eine reine GKV-Praxis muss wirtschaftlich sinnvoll finanzierbar sein.”

Die Debatte um den Dualismus aus GKV und PKV ist neben dem Widerstand gegen die Bürgerversicherung auch wegen der derzeit laufenden GOÄ-Novelle entstanden: Beim Ärztetag sollten am Donnerstag (25.5.) Details zum aktuellen Vorschlag für die Verhandlungen mit den Privatversicherern und Beihilfeträgern präsentiert werden. Auch Gesundheitsminister Gröhe sagte den Ärzten zu, die GOÄ-Reform zügig umzusetzen, so es zu einer Einigung mit der PKV kommt – und er Ende 2017 noch Gesundheitsminister ist.

BÄK bietet Runden Tisch zur Notfallversorgung an

Wenngleich sie nicht als eigener Tagesordnungspunkt geführt wurde, hat auch die derzeitige Kontroverse um die Notfallversorgung den Ärztetag umgetrieben. Hintergrund ist die zunehmende Inanspruchnahme von Notaufnahmen durch Patienten mit Bagatellerkrankungen. Zugespitzt wurde der Streit zuletzt durch Äußerungen aus der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Der Marburger Bund und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatten im Vorfeld des Ärztetags bereits signalisiert, gemeinsam eine Lösung suchen zu wollen. BÄK-Präsident Montgomery bot in Freiburg einen “Runden Tisch” mit Vertretern aus Klinik und Praxis, der Krankenhäuser und Kostenträger an.

In der Aussprache erinnerte Dr. Norbert Metke aus Baden-Württemberg: “Schuld an der Misere ist die fehlende Patientensteuerung!” Metke: “Während wir unsere Notfallpraxen offen halten, gehen die Patienten in die Notaufnahmen.” Dr. Oliver Funken sprach mit Blick auf eine Lösung von der “Rettung der Ärzte vor Banalerkrankungen”.

Elf Forderungen an die Politik

Mit zwei Gegenstimmen haben die Delegierten den Entschließungsantrag “Solidarität leben, Versorgung sichern, verantwortlich handeln” (Drucksache Ia-01) verabschiedet. Darin fordern sie:

• Klares Bekenntnis zu freiheitlichem Gesundheitssystem: freiheitliche Berufsausübung und Weisungsungebundenheit der Ärzte dürften nicht in Frage gestellt werden.
• Therapiefreiheit in Therapieverantwortung: Rechtliche Regelungen sollen künftig mit Augenmaß vorgenommen werden, um die Bürokratie zu reduzieren und der Therapiefreiheit wieder mehr Raum einzuräumen.
• Duales System erhalten und fortentwickeln: GKV und PKV sollen gestärkt und an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden.
• Länder für gute Patientenversorgung in die Pflicht nehmen: Die Bundesländer sollen die Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 nicht weiter blockieren, sondern zeitnah die benötigten Finanzmittel bereitstellen. Die Krankenhausinvestitionen der Länder sollen zu einer einklagbaren Verpflchtung werden, und Bund und Länder sollen eine zusätzliche Finanzierung für die Kliniken von mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen.
• Angemessene Personalausstattung in den Kliniken: Die von der Bundesregierung geplanten Personaluntergrenzen für Pflegekräfte sollen auch auf ärztliches Personal ausgeweitet werden.
• Attraktive Bedingungen für die vertragsärztliche Versorgung auch auf dem Land: Im KV-System soll der Sicherstellungsauftrag “dereguliert” und “regionalisiert” werden, damit die KVen künftig kassenartenspezifische Gesamtverträge schließen können.
• Notfallversorgung sektorenübergreifend gestalten: Die Strukturen der Notfallbetreuung sollen harmonisiert werden.
• Gewalt gegen Ärzte stoppen: Ein gesellschaftlicher Konsens und politische Unterstützung werden gefordert, damit Gewalt gegen Ärzte “kein Dauerzustand wird”.
• Ärzte sind keine Berufsgeheimnisträger zweiter Klasse: “Patienten sind besonders geschützte Personengruppen”, weswegen in der Reform des BKA-Gesetzes auch Ärzten der gleiche Vertrauensschutz gewährleistet werden soll, wie er derzeit vorgesehen ist für Strafverteidiger und Abgeordnete.
• Ethik darf nicht zu einem Verwaltungsakt verkommen: Der Gesetzgeber soll “alle gesetzlichen Möglichkeiten” prüfen, die Folgen aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu revidieren, wonach totsterbenskranken Patienten das Recht auf Arzneimittel zur Selbsttötung haben.