Die Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte, Pflegepersonal und Helfer in ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen. Die Zahl der Übergriffe auf medizinisches Personal sei in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen, begründete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Schritt. Die Änderungen als Teil eines Pakets gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus hat das Bundeskabinett Ende Oktober beschlossen.
Medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen soll demnach in Zukunft unter dem gleichen strafrechtlichen Schutz stehen wie er inzwischen auch für Rettungskräfte gilt – also für medizinisches Personal außerhalb von Krankenhäusern und Praxen. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, begrüßte das Vorhaben. “Härtere Strafen für Prügler und Pöbler in Gesundheitseinrichtungen können abschreckend wirken und sind deshalb gut und richtig.” Die BÄK beobachte eine gestiegene Aggressivität – beispielsweise auch wegen langer Wartezeiten. Auch der Deutsche Ärztetag hatte daher gefordert, den strafrechtlichen Schutz für Hilfeleistende zu erweitern.
