Forum PolitikVerband stellt sich entschlossen der Zukunft

Das Thema der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen stand in diesem Jahr ganz oben auf der Agenda der Delegierten, die Berichte aus den unterschiedlichen Regionen Deutschlands ließen schnell die Forderung nach real umsetzbaren Strukturen laut werden. Vielerorts zeigen die derzeit vorhandenen eine gewisse Realitätsferne. Der Hausärzteverband bietet deshalb der Politik seine Expertise und Mitarbeit bei der Lösung des Strukturproblems an. Das gelte ebenso für den Aufbau eines Programms zur schnellen Integration von im Wege des aktuellen Flüchtlingszustroms kommenden medizinischen und pflegerischen Fachkräften.

Schluss mit der Diskriminierung

Handlungsbedarf sehen die Delegierten auch nach wie vor gegen die nicht weniger werdenden Beispiele der Diskriminierung hausärztlicher Tätigkeit aus jüngerer und jüngster Vergangenheit. Führte doch der zwischen KBV und GKV-Spitzenverband im vergangenen Jahr ausgehandelte Honorarabschluss dazu, dass ein Großteil der für Hausärzte vorgesehenen Honorare von knapp 120 Millionen Euro nicht abgerufen werden kann. Gründe hierfür sind extrem hohe bürokratische Hürden sowie die systematische Benachteiligung der Ärzte, die an der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) teilnehmen.

Und doch sei das nur die Spitze des Eisbergs, so Ulrich Weigeldt, alter und neuer Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes. Hausärztliche Interessen spielten de facto in vielen Kassenärztlichen Vereinigungen, aber auch in der KBV quasi keine Rolle. „Die Tatsache, dass sich die Situation der hausärztlichen Versorgung in den letzten Jahren stabilisiert hat, ist ausschließlich der Verdienst der freien Verbände und der Kolleginnen und Kollegen in den Praxen. Innerhalb der Selbstverwaltung werden den hausärztlichen Kolleginnen und Kollegen nach wie vor Knüppel zwischen die Beine geworfen.“

Die Pläne der Körperschaften, die Deutsche Akademie für Allgemeinmedizin aufzulösen und in andere Gremien zu überführen, wird nur als weiteres Indiz für diese Entwicklung gesehen. Die Delegierten sprachen sich deshalb einmal mehr für die Stärkung von Alternativen wie der HZV aus, die Nachricht über den neuen HZV-Vertrag in Sachsen mit der AOK Plus wurde deshalb im Plenum umso begeisterter gefeiert.

Beschlussübersicht der Delegiertenversammlung des Deutschen Hausärzteverbandes e.V. 24. und 25. September 2015, Berlin

Gleichsetzung der VERAH

Die KBV, die Bundesärztekammer und die zuständigen Ärztekammern der Länder wurden aufgefordert, die VERAH als gleichwertige Ausbildung zur NäPa anzuerkennen. In der Versorgungsrealität wird dies seit Jahren durch als VERAH weitergebildete MFAs bestens durchgeführt. Die jetzige Regelung konterkariert die Realität und ist aufzulösen.

Versorgungsaufgabe des Hausarztes ist unteilbar

Die Versorgungsaufgabe des Hausarztes ist unteilbar, da die komplexe Versorgung der Patienten eine über Teilaspek-te der Versorgung hinausgehende Tätigkeit ist. Ein Ausbluten der hausärztlichen Versorgung über Schwerpunktbildung (wie beispielsweise Diabetes) gerade leistungsstarker, kompetenter Hausarztpraxen führt zu einer weiteren Abnahme der Hausärzte. Damit stehen sie der hausärztlichen Versorgung der Patienten nicht mehr zur Verfügung.

Masterplan Medizinstudium 2020

Die Delegierten des Deutschen Hausärzteverbandes fordern den Vorstand auf, die Positionen und Vorstellungen der Landesverbände für eine mögliche Reform des Medizinstudiums in Deutschland zu bündeln, zu einem gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Hausärzteverbandes zusammenzufassen und diese Positionen gegenüber der Politik und Öffentlichkeit darzustellen.

Quereinstieg in die Allgemeinmedizin

Die Delegierten des Deutschen Hausärzteverbandes fordern die zuständigen Landesärztekammern sowie die Bundesärztekammer auf, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Hausärzteverband und dessen Landesverbänden kurzfristig Rahmenvorgaben für die Erleichterung des sog. Quereinstiegs in die Allgemeinmedizin zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei soll u.a. sichergestellt werden, dass eine finanzielle Förderung über das Förderprogramm für die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin erfolgt.

Beendigung des Vorwegabzuges fachärztlicher Leistungen im Speziallabor

Die Delegiertenversammlung fordert den Vorstand der KBV umgehend auf, den unrechtmäßigen Vorwegabzug fachärztlicher Leistungen im Speziallabor vor Trennung der Gesamtvergütung zu beenden und die Trennungsvorgabe der KBV anzupassen. Hierzu wird auf die BSG Rechtsprechung verwiesen.

Erarbeitung einer rechtssicheren Definition der Chronikerziffer

Um flächendeckende Regresse wegen der Definition der Chronikerziffern auszuschließen und versorgungsfeindliche, rein mengenbegrenzende Auslegungsmöglichkeiten zu verhindern, fordert die Delegiertenversammlung den KBV-Vorstand auf, eine rechtssichere Definition unter Bezug auf einen definierten ICD–Diagnosenkatalog zu erarbeiten, der ohne weitere komplizierte Vorquartalsregelungen auskommt (wie schon im KBV VV Beschluss vom 4./5. Dez. 2014 beschlossen). Bei den Krankenkassen soll darauf hingewirkt werden, dass diese Definition nicht nur für die Zukunft gilt, sondern auch retrospektive als begründend für den Ansatz der Chronikerziffern anerkannt wird.

Honorar fachärztliche Laborleistung

Die Delegierten fordern die KBV auf, dass sämtliche Laborleistungen, die durch fachärztliche Ärztinnen und Ärzte erbracht werden, aus dem fachärztlichen Honorar bezahlt werden.

Umsetzung des Beschlusses der KBV vom 03.12.2014

Die DV fordert den KBV-Vorstand auf, mit den Krankenkassen zu verhandeln, dass die ausgehandelte Erhöhung des Vergütungsvolumens im hausärztlichen Bereich im Jahr 2015 als Zuschlag auf die Chronikerziffer 03220 (hilfsweise auf die hausärztliche Grundvergütung) umgehend ausgezahlt wird. Durch die Koppelung an die Ausbildung und den Einsatz einer NäPa oder VERAH sowie Regelungen zur Fallzahl werden HZV-Ärzte, die überwiegend eine VERAH in ihrem Team haben, von Zahlungen im Kollektivvertrag ausgeschlossen, während Kollektivärzte, die – noch? – keine VERAH haben, vice versa ebenfalls die zusätzlichen Honorare nicht abrufen können. Es ist nicht hinzunehmen, dass mit dieser jetzigen Regelung ca. 2/3 der Gelder für die Hausärzte nicht ausbezahlt werden und verfallen.

Erhalt der Akademien für Allgemeinmedizin und der Gebietsärzte

Die Bundesdelegiertenversammlung des Hausärzteverbandes fordert den Präsidenten /Vorstand der Bundesärztekammer auf, unter Beachtung des Ärztetagvotums von 2015 die Akademie für Allgemeinmedizin und die Akademie für Gebietsärzte weiter bestehen zu lassen und eine Sitzung in 2015 einzuberufen.

Umsetzbare Strukturen zur med. Versorgung von Flüchtlingen

Die Delegierten des Deutschen Hausärzteverbandes fordern die Politik auf, reale umsetzbare Strukturen zur Bewerkstelligung der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge zu schaffen. Die jetzigen Regelungen zeigen bei der Umsetzung Realitätsferne, die zu einer Unter- und Fehlversorgung führen. Die Delegierten fordern die Politik auf, den Sachverstand der aktiven Hausärzteschaft in ein Gesamtkonzept einzubinden.

Schnelle Integration ausländischer Fachkräfte vorantreiben

Die Delegierten des Deutschen Hausärzteverbandes fordern die Gremien der zuständigen Körperschaften auf, mit Unterstützung des Deutschen Hausärzteverbandes kurzfristig ein Programm zur schnellen Integration von im Wege des aktuellen Flüchtlings- und Asylbe-werberzustroms nach Deutschland kommenden medizinischen und pflegerischen Fachkräften zu entwickeln und mit finanzieller Unterstützung der Politik umzusetzen.

Resolution Solidarität mit Flüchtlingen und Asylbewerbern

Die Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Million Menschen aufnehmen, die aus ihren Heimat-ländern aus Angst vor Krieg und Perspektivlosigkeit geflohen sind und in Deutschland zumindest vorübergehend Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen. Diese Menschen bedürfen unserer materiellen Unterstützung ebenso wie unserer medizinischen Hilfe. Der großen Hilfsbereitschaft breiter Bevölkerungsschichten und dem besonderen Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gerade in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den -anlaufstellen – darunter viele Hausärztinnen und Hausärzte und deren Mitarbeiterinnen – und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern staatlicher Stellen gelten unser besonderer Dank und unsere große Anerkennung.

Auf das Schärfste verurteilen die Delegierten des Deutschen Hausärzteverbandes hingegen rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen oder gar tätliche Angriffe und Übergriffe auf Einrichtungen oder Personen. Die Delegierten des Deutschen Hausärzteverbandes sind sich der besonderen Anstrengungen, die dieser Zustrom an Menschen nach Deutschland für alle politisch Verantwortlichen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, Sozialverbänden und Vereinen bedeutet, ebenso bewusst wie gerade auch der Verantwortung der Hausärztinnen und Hausärzte in der Frage der medizinischen kurativen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden und sind bereit, zusätzliche Aufgaben zu schultern. Angesichts der großen aktuellen Herausforderungen appellieren die Delegierten des Deutschen Hausärzteverbandes daher an Politik und Öffentlichkeit:

• Notwendige medizinische Behandlung sichern: Flüchtlinge und Asylsuchende aller Altersgruppen müssen direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland und in allen Phasen des Anerkennungsverfahrens die notwendigen medizinischen Behandlungen unbürokratisch und in ausreichendem Maße erhalten können, dies gilt insbesondere auch für die psychotherapeutische Betreuung von Kindern aus Kriegsgebieten.

• Unbürokratische und strukturierte Hilfe zur Verfügung stellen: Die zunehmende Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden erfordert ein strukturiertes und abgestimmtes Vorgehen zwischen den kommunalen Trägern und Einrichtungen sowie der Landes- und Bundesebene, gerade auch in der medizinischen Betreuung dieser Menschen. Die dazu notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen müssen kurzfristig und in ausreichendem Maße unbürokratisch zur Verfügung gestellt und die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern insgesamt weiter verbessert werden.

• Mentorenprogramm etablieren: Medizinisch und pflegerisch qualifizierte Flüchtlinge und Asylbewerber müssen umgehend im Rahmen eines Mentorenprogramms für die Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unter Einbeziehung der Vorstellungen des Deutschen Hausärzteverbandes gewonnen und so weiter qualifiziert werden, dass ihnen auch eine berufliche Perspektive im Rahmen des deutschen Gesundheitssystems eröffnet werden kann.

• Bundesweite InformationsPlattform aufbauen: Trotz spezifischer Strukturen in den einzelnen Bundesländern gibt es Informationsmaterialien, die bundesländerübergreifend relevant sein können, z.B. Informationsblätter / Anamnesebögen in unterschiedlichen Sprachen. Diese Informationen müssen gebündelt und allen Hausärztinnen und Hausärzten zugänglich gemacht werden.