Die Koalition will die Unabhängige Patientenberatung (UPD) neu aufstellen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der eine Neuausrichtung der UPD als Stiftung bürgerlichen Rechts vorsieht – anstelle der bislang bestehenden gemeinnützigen GmbH.
Das hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Die Stiftung, die vom GKV-Spitzenverband eingerichtet wird, soll ab dem 1. Januar 2024 eingesetzt werden.
Die Finanzierung sorgte im Gesundheitsausschuss des Bundestags zuletzt für Diskussionen. Nach Ansicht der Ampelkoalitionäre soll die UPD-Stiftung wie bisher von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) finanziert werden.
Ein Alternativkonzept der Linksfraktion, der als Antrag in den Bundestag eingebracht wurde, sieht eine Finanzierung aus Steuermitteln vor, um die Beratung von den Kassen loszulösen.
