Pflege„Wir machen nicht nur Kaffeekränzchen”

Berlin. In der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die seit seinem Amtsantritt getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege betont. „Wir haben verstanden, was in der Pflege los ist”, sagte er am Mittwoch (3. Juli) vor den Abgeordneten. „Es wäre schön, wenn die positiven Nachrichten der letzten Woche mal zur Kenntnis genommen würden”.

Die Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt hat traditionell mehr als „nur” Finanzen und Zahlen zum Thema. Die Regierung – aktuell betrifft das vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Asylpolitik – stellt sich dabei auch Fragen der Opposition und rechtfertigt das eigene Handeln.

Bis zum Abend berät der Bundestag so über den Haushalt des laufenden Jahres. Der Etat sieht Ausgaben von fast 344 Milliarden Euro ohne Neuverschuldung vor. Am Donnerstag (4. Juli) werden die Einzeletats für die Ressorts Auswärtiges Amt, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten; die Schlussabstimmung ist für Donnerstagabend geplant.

Konkrete Antworten statt “Kaffeekränzchen”

Spahn wies in der Debatte auf die am Dienstag gestartete „Konzertierte Aktion Pflege” hin. „Wir wollen da kein Kaffeekränzchen machen”, betonte er. Fünf Arbeitsgruppen sollten in maximal zwölf Monaten – „idealerweise früher” – konkrete Fragen erörtert haben, etwa wie die flächendeckende Vergütung nach Tarifverträgen umgesetzt werden kann oder wie Anreize aussehen können, um Pflegefachkräfte, die der Pflege den Rücken gekehrt haben, zurückzuholen oder Angestellte von Teilzeit auf Vollzeit aufzustocken.

Die Bundesregierung setzt dabei auf konkrete Verbesserungen im Arbeitsalltag von Pflegekräften, auch um mehr Interessenten für diese Branche zu gewinnen. „Es muss cool werden, Pflegekraft zu sein”, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zum Auftakt der im Koalitionsvertrag festgehaltenen „Konzertierten Aktion Pflege”. Binnen eines Jahres sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen, Krankenkassen und Betroffenenverbände Vorschläge erarbeiten. „Einen Dienstplan kann ich nicht per Gesetz vorgeben”, sagte Spahn.

Pflegekräfte aus Kosovo und Albanien

Der Gesundheitsminister betonte in der Haushaltsdebatte auch die Wichtigkeit der Frage, „wie wir es schaffen können, Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu bekommen”.

Besonders im Kosovo und in Albanien gebe es ein hohes Potenzial an jungen Fachkräften, sagte er im Vorfeld der „Bild am Sonntag” (1. Juli). „Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken.” Es gebe aber erhebliche Probleme bei der Visavergabe: „Was mich verzweifeln lässt: Diese ausgebildeten Fachkräfte müssen oft zehn Monate auf ein Visum für Deutschland warten. Diese Abläufe müssen wir beschleunigen.” Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauere zu lange.

Spahn wies darauf hin, dass bis zu 50.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt würden. „Da werden wir auch im Ausland suchen müssen.” Es sei kaum mehr möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländische Pflegekräfte zu betreiben.

Aufenthalt zur Jobsuche – aber “kein Cent aus dem Sozialsystem”

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für ausländische Pflegekräfte eine halbjährige Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche einführen. „Ausländer, die als Pfleger arbeiten wollen, sollten für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Bedingung: Sie erhalten keinen Cent aus den Sozialsystemen, und wenn sie nach den sechs Monaten keine feste Stelle als Pflegekraft haben, müssen sie wieder gehen”, sagte Heil.