Berlin. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) will den Kauf von Arztpraxen durch Finanzinvestoren künftig verhindern. „Ich schiebe einen Riegel davor, dass Investoren mit absoluter Profitgier Arztpraxen aufkaufen“, sagte er kurz vor Weihnachten der „Bild am Sonntag“. Im ersten Quartal 2023 werde er einen Gesetzentwurf vorlegen, „der den Einstieg dieser Heuschrecken in Arztpraxen unterbindet“.
Dass sich investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) immer rascher ausbreiten, ist dem Deutschen Hausärzteverband schon lange ein Dorn im Auge. Bereits bei ihrer Frühjahrstagung im April 2022 verabschiedeten die Delegierten des Verbandes ein entsprechendes Zehn-Punkte-Papier.
„Grundsätzlich ist gegen MVZ nichts einzuwenden, viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten gerne und gut in diesen Strukturen“, gibt Bundesvorsitzender Dr. Markus Beier zu denken. „Wogegen wir uns wehren ist, dass Investoren, die nur aufs schnelle Geld schielen, immer weiter in die Versorgung drängen.“ Dies sei nur aufgrund – bislang – mangelnder Regulierung möglich. „So können Investoren durch den Kauf eines Mini-Krankenhauses ein MVZ gründen und deutschlandweit so viele Sitze erwerben wie sie möchten. Dadurch konnten sich riesige Strukturen bilden.“
Gefahr für Gesellschaft und benachbarte Praxen
Das ARD-Magazin „Panorama“ berichtete im April, dass Hunderte, „möglicherweise sogar Tausende Arztsitze“ aufgekauft worden seien. Besonders attraktiv für Investoren seien Augenarztpraxen, doch auch Hausärztinnen und Hausärzte berichten mitunter von entsprechenden „Anfragen“.
Im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder den Bund gebeten, gesetzliche Regelungen zu prüfen, um den Einfluss von privaten Investoren einzuschränken.
Denn: Sowohl für die Gesellschaft als auch für umliegende Praxen bedeuten die iMVZ eine Gefahr. „Die Investoren haben es vor allem auf „Luxus-Standorte“ in zentraler Großstadtlage abgesehen“, erklärt Prof. Nicola-Buhlinger-Göpfarth, Erste stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes. Das erzeuge enormen Druck auf benachbarte Praxen. „Die iMVZ betreiben Rosinenpickerei. Die Versorgung älterer Patientinnen und Patienten oder chronisch kranker Menschen müssen die anderen Praxen alleine stemmen.“
In einigen Regionen Deutschlands hätten die Patienten bereits jetzt kaum Alternativen zu großen MVZ oder Ketten, sagte Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), jüngst. Dieser „Wildwuchs“ bereite Sorge.
Details sind noch offen
Wie genau Lauterbach gegensteuern will, dazu hat er bislang noch keine näheren Angaben gemacht. Große Praxisketten seien ihm ein Dorn im Auge. „Die Praxen müssen denen gehören, die dort tatsächlich arbeiten.“ Wie genau diese Vorgaben in ein Gesetz fließen sollen, ist aktuell noch offen.
Für Hausärzte-Chef Beier ist klar: „Die Politik muss sich bei den Regeln für MVZ näher an dem orientieren, was für uns Ärztinnen und Ärzte – beispielsweise in BAG – gilt. Es geht nicht um eine Benachteiligung, sondern um ein Zurückholen der ganzen Sonderregeln.“ Der regionale Versorgungsauftrag etwa spiele eine bedeutende Rolle, auch das vom Deutschen Hausärzteverband geforderte MVZ-Transparenzregister.
