Lübeck-Travemünde. Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sind sich einig, dass die ambulante medizinische Versorgung in Deutschland gestärkt werden muss.
In einem Antrag hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder, die vom 12. bis 13.6. stattfand, den Bund deshalb aufgefordert, “umgehend bundesgesetzlichen Weichenstellungen für entsprechende Maßnahmen vorzunehmen”.
Die Stärkung der ambulanten Versorgung könne dabei nur im engen Schulterschluss von Bund und Ländern gelingen, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer. Deshalb haben die Vertreterinnen und Vertreter der Länder beschlossen, eine eigene Länder-AG “Instrumente der Sicherstellung der ambulanten und sektorenübergreifenden Versorgung der AOLG” einrichten.
Diese soll sich vorwiegend mit der ambulanten und sektorenübergreifenden Versorgung befassen und konkrete Vorschläge zur Stärkung der ambulanten Versorgung erarbeiten.
Anerkennungsverfahren beschleunigen
Außerdem schlagen die Länder vor, das Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte zu beschleunigen. Ein entsprechender Bundesratsantrag werde vorbereitet.
Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalen, hält diesen Schritt für zwingend notwendig: “Die bundesrechtlich geregelten Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte müssen schneller und vor allem pragmatischer werden. Dies wollen die Länder mit einer Bundesratsinitiative und konkreten Vorschlägen kurzfristig anschieben.”
Inhabergeführte Vor-Ort-Apotheken stärken
Ein weiterer Schwerpunkt war die Sicherung der Arzneimittelversorgung, zu der verschiedene Anträge gefasst wurden. Der Bund, so eine Forderung, müsse die Rahmenbedingungen für die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch inhabergeführte Vor-Ort-Apotheken anpassen. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um die Lage der Apotheken nachhaltig zu verbessern.
Im Falle eines festgestellten Versorgungsmangels müssten Importe erleichtert werden. Auch schlagen die Länder vor, die Verfügbarkeit von paracetamol- und ibuprofenhaltigen Arzneimitteln für Kinder zu verbessern, in dem mittels Standardzulassung die Zulassungsverfahren durch das Bundegesundheitsministerium erleichtert werden sollen.
Die Produktion von Generika in Deutschland und Generika müsse mit einer angepassten Finanzierung wieder lohnend gestaltet werden, so die Länder.
Wie geht es mit ÖGD-Pakt weiter?
Auch bezüglich der hohen Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) herrschte unter den Ländern Einigkeit. Eine Bund-Länder-Vereinbarung zur gemeinsamen Weiterentwicklung des ÖGD ab 2027 soll auf den Weg gebracht werden.
“Die Bemühungen um die Weiterentwicklung zu einem zukunftsfähigen und krisenresilienten ÖGD dürfen nicht mit Ablauf der ÖGD-Paktes Ende 2026 beendet sein”, sagte Prof. Dr. Kerstin von der Decken, Gesundheitsministerin Schleswig-Holstein und Vorsitzende der GMK 2024.
Alle Beschlüsse der GMK 2024 finden Sie unter: GMK-Beschlüsse
