Berlin. Die Ärzte haben langsam genug von der Pandemie. „Seit zwei Jahren beschäftigen wir uns tagein, tagaus mit diesem Virus, wir debattieren immer noch über Dinge wie Genesenenstatus und Schnelltests, während eine europäische Hauptstadt unter Raketenbeschuss liegt und die Menschen fliehen – auch zu uns nach Deutschland“, so Dr. Stephan Hofmeister, Vizevorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), am Freitag (4.3.) vor der KBV-Vertreterversammlung. Die Ereignisse in der Ukraine zeigten, wie wichtig es sei, endlich aus dem „Corona-Tunnel“ rauszukommen.
Um die anstehenden Herausforderungen, auch bei der medizinischen Versorgung der aus der Ukraine Geflüchteten zu gewährleisten, forderte Hofmeister von der Politik mehr Verlässlichkeit. Die sich ständig ändernden komplexen, intransparenten Regelwerke müssten ein Ende haben.
Gezerre um steuerfreien Bonus für MFA
Nicht nur die Pflegekräfte, auch die MFA, die in der Pandemie an vorderster Front stünden, müssten bei dem steuerfreien Bonus bedacht werden, unterstrich Hofmeister. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) hatte am Vorabend im „PraxisCheck“ der KBV auf das Thema Bonus für MFA angesprochen gemeint, dass er den Einsatz der MFA „sehe“ und dem Bonus gegenüber positiv gestimmt sei.
Allerdings, räumte er ein, sei er für die steuerliche Besserstellung von Gratifikationen der Unternehmen nicht alleine zuständig. Hier würden viele Ansprüche an den Bundesfinanzminister herangetragen, die Belastungen seien durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine erheblich. Außerdem habe die Bundesregierung ihre Priorität auf die Pflege gesetzt.
So gesehen dürfte auch das Thema um höhere Bewertungen der Leistungen im EBM, da auch die höher qualifizierten MFA, VERAH, NäPA in den Praxen mehr Geld einstreichen, schwierig werden. Auf die jährlich stattfindenden Honorarverhandlungen angesprochen, meinte Lauterbach im PraxisCheck, er wolle einen eventuellen Aufschlag im EBM wohlwollend prüfen und auch schauen, was für eine Größenordnung das habe. Dass die Ärzteschaft ihre Haltung bezüglich des Physician Assistant geändert habe, „finde ich sehr gut“, fügte Lauterbach hinzu.
KBV schlägt Bagatellgrenze für Prüfungen vor
Die Gefahr vermehrter Kostendämpfungsmaßnahmen sieht auch Hofmeister auf die Ärzte zukommen. Die Krankenkassen suchten immer wieder nach Möglichkeiten Löcher zu stopfen. Probates Mittel seien Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regressforderungen, bei denen es teils um Kleinstbeträge ginge und die sich derzeit in manchen KV-Regionen häuften, berichtete der KBV-Vize.
Die KBV habe daher in einem Brief an Lauterbach Vorschläge für eine Neuordnung der Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung gemacht, erklärte Hofmeister weiter. Unter anderem spricht sich die KBV für eine Bagatellgrenze von 200 Euro pro Kasse, Quartal und Praxis aus.
Um Mehraufwände zu vermeiden, soll zudem jede Kasse nur noch einmal pro Quartal und Praxis Prüfanträge stellen können. Darüber hinaus soll der Grundsatz „Beratung vor Regress“ auch bei Einzelfallprüfungen gelten. Im “PraxisCheck” hatte Lauterbach am Vorabend erklärt, dass es kaum noch Regresse gebe.
Lauterbach: Diskussionen um Substitution unerwünscht
Lücken in der Versorgung, die etwa durch ärztlichen Nachwuchsmangel entstünden, dürften nicht durch andere Gesundheitsfachberufe geschlossen werden, mahnte Hofmeister. Als Beispiele nannte er etwa Pflegekräfte, die ärztliche Aufgaben übernehmen wollen, oder die impfenden Apotheker. An der Forderung, einen Riegel vor die Substitution schieben zu wollen, könnten sich die Niedergelassenen möglichweise die Zähne ausbeißen. Denn Lauterbachs Position ist klar. Er lehnt eine Debatte um Substitution und Delegation ab: Künftig werde die Versorgung nur mit einem klugen Miteinander funktionieren können, machte Lauterbach deutlich.
Zumindest was das Dispensierrecht im Notfalldienst auf dem Land anging, zeigte sich Lauterbach offen. Er wolle dies prüfen. Wenn der Arzt nicht abgeben dürfe, könne es zu Qualitätsverlusten kommen, konstatierte Lauterbach.