Regensburg/München. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Schlagzahl der Gesetze aus seinem Haus deutlich erhöht – doch das könnte letztlich zulasten der Patientenversorgung gehen. Das wurde in mehreren Statements von Politikern wie Hausärzten beim Bayerischen Hausärztetag am Freitag und Samstag (17./18.5.) in Regensburg deutlich.
Als Beispiel nannte Dr. Markus Beier, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbands, die Terminservicestellen (TSS): „Aus hausärztlicher Sicht ist das Unfug.“ Dies fördere nicht nur die ungesteuerte Inanspruchnahme von Ärzten. Für Spezialisten würde die Behandlung von über die TSS vermittelten Patienten besser honoriert. „Die Auswüchse werden wir noch erleben“, warnte Beier. „Womöglich sinkt dadurch nämlich der Anreiz, von uns Hausärzten dringend überwiesene Patienten zu betreuen.“ Die TSS könnten also die ungleiche Behandlung von Patienten verstärken – genauso wie die Terminknappheit für Patienten, die tatsächlich dringend Facharzttermine brauchen. Besonders die chronisch kranken Patienten könnten dabei das Nachsehen haben, fürchtet der Hausärzteverband.
Ärzte zahlen 20 Millionen für die TSS
Zudem sollen die TSS künftig rund um die Uhr erreichbar sein. Dieser Ausbau koste allein in Bayern rund 20 Millionen Euro, stellte Dr. Petra Reis-Berkowicz, Vize-Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbands, im Vorfeld des Hausärztetags erste Schätzungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) vor. „Diese Summe zahlen indirekt die Ärzte selbst.“ Denn die Mittel dafür stammen aus den Verwaltungsabgaben der Vertragsärzte an die KV.
Dieses Geld käme der Versorgung der Patienten mehr zugute, wenn die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen besser koordiniert würde, wie es in der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) der Fall ist, betonte Beier. „Das Gesundheitswesen braucht mehr Steuerung und nicht mehr Dirigismus“, appellierte er an Spahn. Noch würde zu wenig reflektiert, was in der Versorgung passiere. „Unsere Aufgabe als Hausärzte ist es auch, unsere Patienten vor Schaden zu schützen“, Schäden durch Fehlsteuerung seien aber noch zu wenig im Fokus.
„Hausarztdiagnosen dürfen nicht weniger wert sein“
Ebenso bemängelte Beier Teile des Faire-Kassen-Wahl-Gesetzes (FKG). „Wenn unsere Diagnosen für Kassen künftig weniger wert sind als die von Spezialisten, ist das eine Missachtung unserer Tätigkeit“, erklärte Beier. „Wir werden nichts unversucht lassen, diese Fehlentwicklung aufzuhalten.“ Zudem warnte er davor, regionale Krankenkassen bundesweit zu öffnen. Dem pflichtete Landesgesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) bei. „Wir als Länder hätten dann keine Aufsicht mehr“, schrittweise sei man damit auf dem Weg zur „Einheitskasse“, sagte Huml. Dabei bestehe die Gefahr, dass regionale Besonderheiten in der Versorgung nicht mehr abgebildet würden.
Auch sie kritisierte die zunehmende „Zentralisierung“ durch Spahn. „Was wir in den letzten Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht haben, darf aus Berlin nicht einfach zerrüttet werden.“ Zuletzt seien beim Terminservicegesetz (TSVG) demokratische Grundprinzipien übergangen worden: So seien nach der Beratung des TSVG im Bundesrat noch circa 50 Änderungsanträge in letzter Minute vor der Verabschiedung im Bundestag eingereicht worden. „Der Bundesrat hat das TSVG also in einer ganz anderen Fassung beraten“, bemängelte Huml. „Wenn Änderungsanträge so kurz vor Schluss kommen, wird den Ländern die Chance genommen, Einfluss zu nehmen.“
