Hausarzt-CheckBundestagswahl – und dann?

Wenn Deutschland am 26. September an die Wahlurnen tritt, um den 20. Deutschen Bundestag zu wählen, liegt ein Thema mit völlig neuem Gewicht in der Waagschale: die Gesundheit. Schon kurz nach der letzten Regierungsbildung hatte der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Ressort öffentlichkeitswirksam positioniert und und versucht, möglichst schnell an möglichst vielen Vorhaben einen Haken zu setzen, komme was wolle.

Ende 2019 zur Halbzeitbilanz der großen Koalition war Spahn das bei 18 Gesetzesinitiativen gelungen, viele davon jedoch mit erheblichen, auch negativen Auswirkungen für Hausarztpraxen (www.hausarzt.link/i432m). Ein Beispiel zur Erinnerung: das Terminservice- und Versorgungsstärkungsgesetz (TSVG), das die Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden hochgeschraubt hatte.

Dass kurz nach der Groko-Halbzeit die Corona-Pandemie die Gesundheitspolitik übernehmen würde, hatte damals noch niemand ahnen können. Zwar hat die Pandemie, so viel steht zum Ende der Wahlperiode fest, große Vorhaben des Koalititonsvertrags wie die Notfallreform durchkreuzt.

Auch die für die hausärztliche Nachwuchsgewinnung bedeutende Reform der Approbationsordnung bleibt in der Schwebe. Das Thema Gesundheit jedoch hat das Virus umso präsenter gemacht.

Wie wichtig ist die Gesundheits- und Pflegepolitik für die Wahlentscheidung?

Bürger messen Gesundheit große Bedeutung zu

So kommt es, dass bei ihrer Stimmabgabe sogar zwei Drittel der Bundesbürger (68 Prozent) der Gesundheits- und Pflegepolitik große bis sehr große Bedeutung beimessen (Abb. 1). Nur die Sozial- und Rentenpolitik rangiert höher (71 Prozent), “klassische” Themen wie Wirtschaft oder Steuern hingegen liegen weiter hinten (Abb. 2), wie eine Online-Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts “Yougov” Anfang August zeigte [1].

Doch was planen die Parteien mit Blick auf dieses als so wichtig wahrgenommene Handlungsfeld in der kommenden Legislaturperiode? In allen Wahlprogrammen finden sich dazu – wenn auch unterschiedlich ausführlich und unterschiedlich konkret – Hinweise.

Welche Politikfelder für die Wähler bedeutend sind

Parteien werten Hausarztmedizin sehr unterschiedlich

“Der Hausarzt” hat die drei zentralsten Themen, die Hausärztinnen und Hausärzte aktuell betreffen – die ambulante Versorgung, der Umgang mit der Corona-Pandemie und die Prävention – genauer unter die Lupe genommen (Tab. 1-2).

Was die medizinische Versorgung in der klassischen Hausarztpraxis – auch auf dem Land – angeht, zeigt sich die Union unerschüttert optimistisch. Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen setzen CDU und CSU auf die Landarztquote und eine Förderung der Niederlassung schon bei Aufnahme des Medizinstudiums.

Auch die Grünen und die FDP haben den Hausarzt zwar noch im Programm, können sich die ambulante Versorgung fern der Ballungszentren –ebenso wie die Linke – aber auch gut in Versorgungs- oder Gesundheitszentren vorstellen. Im “Zukunftsprogramm” der SPD hingegen kommen die Begriffe Vertragsarzt, Hausarzt und Facharzt gar nicht vor.

Dabei sind viele der gesundheitspolitischen Themen rund um die Hausarztpraxen nicht neu: In fast allen Wahlprogrammen finden sich die Ziele Digitalisierung und eine stärkere sektorenübergreifende Versorgung – beides Themen, die auch in den Programmen zu den zurückliegenden Wahlen in ähnlicher oder gar identischer Form gefunden werden konnten.

Konkrete Ziele für Hausärztinnen und Hausärzte sucht man hingegen an vielen Stellen vergeblich. Vielmehr haben, sicherlich auch getrieben durch die Pandemie, zwei Akteure an Gewicht gewonnen: Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD), der gestärkt werden soll, sowie die Kliniken. Sie dürfen bei allen Parteien mit Pauschalen für den Erhalt grundversorgender Stationen rechnen.

Für die neue Regierung, ganz gleich wie diese aussehen mag, bleiben unterdessen Baustellen aus der jetzt ablaufenden Amtszeit bestehen: Die Reformierung von GOÄ und EBM steht ebenso noch auf der politischen Agenda wie die Notfallversorgung. Und auch ihr Ziel, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, hat die Groko bislang nicht umgesetzt.

Zusätzlich bleiben altbekannte Streitpunkt wie die Bürgerversicherung. SPD, Grüne und Linke werden jeweils weiterhin für ein Zusammenlegen von PKV und GKV eintreten. Schon bei der vergangenen Regierungsbildung war dies eine der größten Differenzen der Koalitionäre.

Quellen: Yougov / “Wahlradar Gesundheit”, August 2021