Gesetze und GesetzesentwürfeAuf einen Blick: Aktuelle Gesetzgebung

1 Min.
17. Juli 2023
HA 12/23

Nach der Sommerpause wird über die Entwürfe für Digital-, Gesundheitsdatennutzungs- und Versorgungsgesetz I beraten.

Auf einen Blick: Aktuelle Gesetzgebung

Das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen hat der Bundestag Ende Juni beschlossen, es sollte im August in Kraft treten.
Die Entwürfe für Digital-, Gesundheitsdatennutzungs- und Versorgungsgesetz I sind im Juni vor der Abstimmung innerhalb der politischen Ressorts publik geworden, hier sind also noch zahlreiche Änderungen möglich. Sie sollen nach der Sommerpause beraten werden.
Erwartet werden dann auch Versorgungsgesetz II und eine Neufassung der Suizidbeihilfe.

red

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