Potsdam. Im Pharmaskandal um gestohlene Krebsmedikamente hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ihren Rücktritt erklärt. Es seien “strukturelle und organisatorische Mängel” aufgetreten, für die sie als Ministerin die Verantwortung übernehmen müsse, sagte sie am Dienstag (28.8.). Ihre Aufgaben übernimmt vorerst Justizminister und Partei-Kollege Stefan Ludwig. Auch im Ministerium wird umstrukturiert. So soll die Arzneimittelaufsicht ein eigenes Referat erhalten, eine Innenrevision geschaffen und Mittel für mehr Personal beantragt werden.
Eine Expertenkommission hatte die gravierenden Lücken in der Arzneimittelaufsicht durch Ministerium und Landesbehörde offen gelegt. Demnach soll die Brandenburger Firma Lunapharm in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken und Großhändler in mehreren Bundesländern geliefert haben. Wie die Kommission schreibt, hätte die Aufsicht bereits im Februar 2017 eingreifen müssen, da zu diesem Zeitpunkt schon der Verdacht begründet gewesen sei, dass Lunapharm unzulässig Arzneimittel vertreibe. Die Behörden hätten damals Maßnahmen veranlassen müssen, um Patienten zu schützen. “Die Task Force konnte nicht schlüssig klären, warum dies nicht geschah”, heißt es im Bericht. Inzwischen wurde der Firma der Betrieb verboten.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagierte erleichtert auf Golzes Rücktritt. “Ich halte den Schritt nicht nur für richtig, ich halte diesen Schritt auch für notwendig”, sagte er. Der Bericht der Expertenkommission habe gezeigt, dass es im Ministerium große Mängel in kommunikativen Abläufen, in der Organisation und in strukturellen Fragen gegeben habe. Auch die Opposition von CDU, AfD und Grünen befürwortet den Rücktritt. Die CDU regte zudem einen Entschädigungsfonds für betroffene Patienten an.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Im Pharmaskandal selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen sieben Beschuldigte. Ihnen wird gewerbsmäßige Hehlerei und der Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vorgeworfen. Vergangene Woche waren dazu auch elf Orte in Hessen durchsucht worden.
Nach den bisherigen Ermittlungen wurden teure Krebsmedikamente in Griechenland gestohlen und dann in Deutschland verkauft. Zudem gibt es Spuren auch in andere Länder. Allein in Berlin-Brandenburg soll es 220 betroffene Patienten geben. Weil die Medikamente bis auf wenige Rückstellproben alle inzwischen aufgebraucht sein dürften, ist unklar, ob sie wirklich wirkten.
Die Expertenkommission gab zahlreiche Empfehlungen ab, unter anderem zur Fortbildung der Mitarbeiter in der Aufsicht. Sie hält aber auch die Änderung von Gesetzen auf Bundesebene für notwendig, etwa zu den Re-Importen von im Ausland preiswerteren Arzneimitteln.
Die Stiftung Patientenschutz forderte indes eine Neuordnung der Medikamentenaufsicht. “Alle Bundesländer sind nun gefordert, ihre Aufsichtsstrukturen zu überprüfen und festgestellte Mängel zügig abzustellen”, verlangte Vorstand Eugen Brysch. Der Arzneimittelmarkt sei globalisiert und halte sich nicht an Ländergrenzen. Es müssten die Vorgaben für die Medikamentenüberwachung verschärft werden, sagte er. Hier sei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.
Quelle: dpa/bb
