Neujahrsempfang der ÄrzteschaftTSVG-Tauziehen geht weiter

Berlin. Einen Tag vor dem geplanten öffentlichen Dialog mit rund 200 Ärzten zum umstrittenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Gast des Neujahrsempfangs von Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) erneut Gesprächsbereitschaft für Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf signalisiert. Beispielhaft berichtete er in seiner Rede vom „guten Gespräch“, das er am Donnerstag (17. Januar) mit den Psychotherapeuten geführt habe. Man habe dabei gemerkt, dass man näher beieinander liege als angenommen, die Gespräche hätten „im positiven gruppentherapeutischen Sinne allen gut getan“. Vertreter der Psychotherapeuten bestätigten diesen Eindruck am Rande des Neujahrsempfangs.

Hintergrund ist ein Passus aus dem TSVG, der eine gestufte und gesteuerte Versorgung psychisch erkrankter Patienten vorsieht; Ärzte und Psychotherapeuten sehen darin jedoch eine neue Hürde im Zugang in die Versorgung.

Am Freitag (18. Januar) will sich Spahn dann im Gespräch den Ärzten stellen. In seiner Rede beim Neujahrsempfang machte er zuvor deutlich: “Wenn zusätzliche ärztliche Leistungen erbracht werden, dann werden sie auch bezahlt.“ Dies sei – auch im Gegensatz zu einigen Amtsvorgängern – sein festes Ansinnen, betonte Spahn. Gleichwohl stellte er klar, dass er lange Wartezeiten auf einen Arzttermin nicht für ein gefühltes, sondern für ein tatsächliches und auch politisches Thema halte, für dessen Lösung es auch klare Entscheidungen brauche.

Bereits am Vorabend (16.1.) hatte Spahn als Gast des Deutschen Hausärzteverbandes betont, dass Ergänzungen oder Modifizierungen am TSVG noch möglich seien – nicht jedoch bei der Erhöhung der Sprechstundenzahl von 20 auf 25 Stunden pro Woche, die die Ärzte scharf kritisieren.

Prof. Frank Ulrich Montgomery, Chef der Bundesärztekammer (BÄK), wies in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang zwar darauf hin, dass es „eigentlich wurscht“ sei, ob Ärzte 20 oder 25 Sprechstunden anbieten müssten, weil diese ohnehin alle viel mehr arbeiteten. Vor dem Hintergrund einer Aufforderung Spahns, “verloren gegangenes Vertrauen zwischen Ärzten und Politik” wieder aufzubauen, wies er die Sprechstundenerhöhung als deutlichen Eingriff in die Selbstverwaltung jedoch zurück. Zu Vertrauen gehöre auch, solche Freiheiten zu geben.

Aus Sicht von KBV-Chef Dr. Andreas Gassen kommt es nun darauf an, Ärzte und Psychotherapeuten im weiteren parlamentarischen Verfahren „mitzunehmen“. „Wenn das nicht gelingt, wird es schwierig“, sagte Gassen am Donnerstagabend. Er appellierte an Spahn, auf die Ärzte zu hören. „Nutzen Sie die Chance, die das TSVG für die Versorgung bietet.“ Ein Schritt in Richtung Staatsmedizin jedoch sei kontraproduktiv.