Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Gesetzentwurf für schnellere Arzttermine als konkreten Schritt zur besseren Versorgung von Kassenpatienten verteidigt. Zusammen mit den Ärzten wolle er für im Alltag spürbare Verbesserungen für Patienten sorgen, sagte Spahn am Donnerstag (13.12.) im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Deshalb solle künftig auch die Vergütung von Ärzten für spezielle Leistungen angehoben werden.
So solle einem Hausarzt die Vermittlung eines Facharzttermins entsprechend honoriert werden. Vorgesehen sind dafür bislang fünf Euro. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Bei Ärzten stieß der Gesundheitsminister mit seinem Entwurf auf massive Kritik.
So kritisierte der Deutsche Hausärzteverband die teilweise “massiven Eingriffe”, die die Organisation der eigenen Praxis und die ärztliche Tätigkeit einschränkten. Dies gelte etwa für die Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden pro Woche. Die meisten Hausärzte lägen hier bereits deutlich drüber und für sie sei bisher – anders als für Spezialisten – kein zusätzliches Honorar für die Ausweitung ihrer Leistungen angedacht, so der Verband. Positiv sei zwar zu sehen, dass Hausärzte für die Vermittlung von Facharztterminen vergütet werden sollten. Das Honorar von fünf Euro müsse aber deutlich angehoben werden, so der Hausärzteverband.
KBV wirft Kassen Verbreitung von “fake news” vor
Laut einer Umfrage, die der GKV-Spitzenverband am Donnerstag vorstellte, leisten Hausärzte im Schnitt 30,6 Stunden pro Woche für Sprechzeiten und Hausbesuche. Lediglich 20 Prozent bieten weniger als 25 Sprechstunden pro Woche an, nur sieben Prozent weniger als 20 Stunden. Forsa hatte zwischen 17. Juli und 10. August rund 700 Haus- und Kinderärzte befragt. Angesichts der Ergebnisse zeigte sich der GKV-Spitzenverband verwundert, dass die Ärzte für ein Angebot, das die meisten eh bereits leisten – nämlich 25 Sprechstunden pro Woche, nun auch noch mehr Geld forderten. Das sei “nicht nachvollziehbar”.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hingegen warf den Krankenkassen “fake news” vor. Die Zahlen seien nicht repräsentativ. Sie verwies auf das jährliche Praxis Panel des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (Zi). Dieses betont, dass es sehr schwer sei, tatsächliche Sprechzeiten zu erfassen. In seinem jüngsten Bericht für das Jahr 2015 nähert es sich aber der Sprechzeit für Patienten mit vier verschiedenen Werten.
Zi: Hausärzte wenden 40 Stunden pro Woche für GKV-Patienten auf
Demnach wurden Patienten in Hausarztpraxen durchschnittlich 31,8 Stunden in der Woche versorgt (Öffnungszeit der Praxen). Im Schnitt 37,4 Stunden je Woche war ein Hausarzt in der Praxis anwesend (Betriebszeit) und 6,9 Stunden pro Woche brachten Hausärzte für die Versorgung von Patienten außerhalb der Praxisräume auf (Leistungszeit), etwa in Form von Haus- oder Heimbesuchen. Die Wochenarbeitszeit der Inhaber von Hausarztpraxen lag mit im Schnitt 52,9 Stunden aber deutlich darüber. Davon entfielen 46,5 Stunden auf ärztliche Tätigkeiten und wiederum davon 37,7 Stunden auf die Betreuung von Patienten. Den Großteil ihrer Arbeitszeit wenden Hausärzte dabei für gesetzlich Versicherte auf (40,1 Stunden). Für Privatpatienten fielen in 2015 im Schnitt nur 5,1 Stunden pro Woche an.
Das Zi gibt aber bei der Diskussion um die Sprechstundenzeiten daher zu bedenken, dass sich nicht alle ärztlichen Tätigkeiten mit Patientenkontakt während der Sprechstundenzeiten ausüben lassen. Dazu zählten etwa aufwendige Untersuchungen, Operationen aber auch Befundung und Dokumentation. Eine Erhöhung der Sprechstundenzeit bei gleicher Wochenarbeitszeit der Ärzte, könne daher sogar zu längeren Wartezeiten oder Arbeitsverdichtung in den Praxen führen, schlussfolgert das Zi.
Auch der Deutsche Hausärzteverband hält die Erhöhung der Sprechstundenzeiten nicht für den richtigen Weg, um die teilweise langen Wartezeiten bei manchen Spezialisten zu beheben. Diesen Engpass könne nur eine besser koordinierte Versorgung durch Hausärzte lösen, so der Verband. Denn so würden unnötige Facharztbesuche verhindert und dadurch zeitnahe Terminvergaben möglich. Der Gesetzentwurf berücksichtige zudem zu wenig, dass die sprechende Medizin und der Bedarf an Hausärzten, insbesondere auf dem Land, gefördert werden müssten. Dazu könne etwa die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) gestärkt werden, schlägt der Hausärzteverband vor.
BÄK fordert mehr Medizinstudienplätze
Der Präsident der Bundesärztekammer Prof. Frank-Ulrich Montgomery hält eine Erhöhung der Medizinstudienplätze für nötig, um den Engpass langfristig zu lösen. Nötig seien auch attraktive Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt wirksame Maßnahmen gegen Kommerzialisierung und Konzernbildung im deutschen Gesundheitswesen.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte den Ausbau der Terminservicestellen und deren einheitliche Erreichbarkeit über die Telefonnummer 116117. Genauso sei eine zentrale Plattform unabdingbar, über die Termine online vereinbart werden könnten. “Allerdings drohen pflegebedürftige, schwerstkranke und nicht mobile Menschen weiter abgehängt zu werden”,meint Brysch.
Der Gesetzentwurf sieht neben schnelleren Arztterminen vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden für gesetzlich Versicherte anbieten sollen. Die bisher nach Ländern unterschiedlichen Telefon-Servicestellen für Termine sollen bundesweit zu Rund-um-die-Uhr-Angeboten ausgebaut werden. Ärzte sollen Zuschläge bekommen, wenn sie neue Patienten aufnehmen oder auf dem Land arbeiten. Die Zuzahlungen beim Zahnersatz sollen künftig niedriger ausfallen.
Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versicherten bis spätestens 2021 elektronische Patientenakten anzubieten. Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte sollen pro Woche fünf Stunden offene Sprechzeit ohne feste Terminvergabe einrichten.
Mit Material von dpa
