Berlin. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dringen darauf, drohende Mehrbelastungen für die Beitragszahler wegen eines erwarteten Milliardendefizits im nächsten Jahr abzumildern. “Jeder Euro zum Schließen der Finanzierungslücke, der nicht durch steigende Zusatzbeiträge finanziert werden muss, zählt für die Menschen”, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer.
Der Verband bezog sich auf neue Daten eines Schätzerkreises, wonach der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2023 rechnerisch noch um 0,2 Punkte statt um bisher angenommene 0,3 Punkte anzuheben wäre. Eine Beitragsanhebung ist Teil eines von Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) geplanten Paketes, um ein Minus von 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr aufzufangen.
Ärzte demonstrieren gegen “Nullrunden” beim Honorar
Geplant sind unter anderem auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen, ein Beitrag der Pharmaindustrie und der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen.
Gegen die Abschaffung der Neupatienten-Regelung gehen vor allem Fachärzte auf die Barrikaden, bei bundesweiten Protesten in den letzten Tagen demonstrierten die Ärztinnen und Ärzte aber auch dagegen, dass der Orientierungspunktwert wiederholt kaum angehoben wird. Bei steigenden Kosten durch Energie und Inflation bedeute dies faktisch, dass die ärztliche Vergütung “massiv zusammengestrichen” werde, kritisiert Dr. Markus Beier, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes.
“Mehr Spielraum als erwartet”
Das Ministerium erklärte zu den frischen Zahlen des Schätzerkreises, es gebe demnach etwas mehr finanziellen Spielraum als ursprünglich erwartet. Lauterbach sprach von “guten Nachrichten für die gesetzlich Krankenversicherten”.
Wenn der Bundestag das Gesetz verabschiede wie vorgesehen, könnte auf ein Darlehen der GKV von einer Milliarde Euro verzichtet werden. “Ein Darlehen, auf das man verzichtet, muss auch im nächsten Jahr nicht zurückgezahlt werden.” Unnötige Schulden seien zu vermeiden.
Lauterbach fügte hinzu: “In diesem harten Winter müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Deshalb ist es unsere Pflicht, erst das System effizienter zu machen, bevor die Beiträge steigen.”
Quelle: dpa
