Berlin. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) tritt mit Verspätung in Kraft: Einen genauen Termin gebe es noch nicht, jedoch sei Mitte des Monats realistisch. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage von “Der Hausarzt”. Aktuell fehle noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Liege diese vor, werde das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht und trete wie gewohnt einen Tag später in Kraft, so der aktuelle Zeitplan. Laut Ministeriumssprecher werde das “in den kommenden Tagen” der Fall sein.
Ursprünglich sollte das Gesetz bereits zum 1. April in Kraft treten, im Januar steuerte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dann nach und fasste ein Inkrafttreten zum 1. Mai ins Auge.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes gelten die ersten neuen Regelungen, die für Praxen relevant sind, erinnert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Jedoch nicht vorher: So gilt für neue Leistungen, etwa das Verordnen der Anti-Baby-Pille bis zum 22. Lebensjahr auf Kosten der Kasse, das tatsächliche Inkrafttreten des Gesetzes und nicht der bisher angepeilte 1. Mai. Laut Ministerium sollten Ärzte, um keinen Regress riskieren, daher zunächst weiter nach bestehenden Regeln verordnen und erst mit dem offiziellen Inkrafttreten das TSVG befolgen.
Bereits mit Start des TSVG erhalten Ärzte und Psychotherapeuten die Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung durch die Terminservicestelle erforderlich sind, dann extrabudgetär vergütet. Dafür kennzeichnen sie den Überweisungs- oder Originalschein unter „Vermittlungsart“ als „TSS-Terminfall“, erklärt die KBV. Im Praxisverwaltungssystem stehe dazu eine entsprechende Funktion bereit. Dagegen gibt es die Zuschläge zur Grund- und Versichertenpauschale für Patienten, die über die Servicestelle vermittelt werden, nicht wie vorgesehen ab August, sondern laut KBV erst ab September. Grund hierfür sei ebenfalls die Verspätung im Gesetzes-Zeitplan.
