Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat auf den heftigen Widerstand aus den Ländern reagiert und ist von seinem Vorhaben, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bundesweit zu öffnen, abgewichen. Das geht aus dem deutlich überarbeiteten Entwurf für ein “Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz” von Mitte Oktober hervor. Dabei änderte sich auch der Name von “Faire-Kassenwahl-Gesetz” in “Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz” (weiter FKG). Kassen sollen etwa verpflichtet werden, ab dem 1. Januar zu hohe Rücklagen abzubauen. Das Gesetz soll im Frühjahr 2020 in Kraft treten, heißt es. Die neuen Auflagen für Kassen könnten damit ab 2021 greifen. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht nötig.
Weiterhin enthält der Entwurf eine Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen, eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Zur “Stärkung der Manipulationsresistenz” wird laut “FKG 2.0” eine “Manipulationsbremse” eingeführt, nach der hierarchisierte Morbiditätsgruppen von den RSA-Zuweisungen ausgeschlossen werden, wenn ihre Steigerungsrate statistisch auffällig ist. Ausgangspunkt ist der Streit unter den Kassen um Zuweisungen aus dem Risikostrukturausgleich. Der Deutsche Hausärzteverband hat sich wiederholt gegen Manipulationsvorwürfe gewehrt, die in diesem Zusammenhang laut geworden waren. Die mit dem Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) eingeführte Verschärfung, um die Beeinflussung von Ärzten bei der Dokumentation zu verhindern, reiche aus, so der Verband.
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